135/2020

Im Streit über die Reform der Grundsteuer hat die schleswig-holsteinische FDP vorgeschlagen, sich an dem hessischen Modell zu orientieren. Dieses Modell kombiniere Fläche und Lage und sei ein vernünftigen Mittelweg, erklärte die Partei am Dienstag. Das hessische Modell berücksichtige außer der Fläche die Lage des Grundstücks, indem Zu- oder Abschläge bei der Besteuerung je nach Lagequalität vorgenommen würden.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Die Diskussion in Kiel geht in die richtige Richtung. Der VNW wirbt weiter für ein reines Flächenmodell und spricht sich dagegen aus, die Grundsteuer als verkappte Vermögenssteuer zu missbrauchen. Mit den Einnahmen aus der Grundsteuer wird die staatliche Infrastruktur finanziert, die jeder gleich nutzt – egal, ob reich oder arm. In Schleswig-Holstein sind es jährlich rund 450 Millionen Euro. Allerdings erkennen wir auch an, dass die Einbeziehung eines wertabhängigen Faktors die Kritik an einem reinen Flächenverfahren ausräumen kann.

Das hessische Modell ist ein Kompromiss, der sehr dem Ansatz ähnelt, den die Hamburger Finanzverwaltung vor einigen Wochen vorgelegt hat. In der Hansestadt wird von 2025 an die Grundsteuer mit Hilfe eines sogenannten Fläche-Lage-Modells berechnet. Im Kern basiert die Höhe der Grundsteuer dann auf der Grundstücks- bzw. der Gebäudefläche und der aus dem Mietenspiegel bekannten Lage (normale bzw. gute Lage) des Grundstücks bzw. des Gebäudes. Wohngebäude werden bei der Berechnung der Höhe der Grundsteuer zudem begünstigt.

Vernichtendes Urteil über Bundesmodell

Hamburg hat mit seinem Vorschlag ein vernichtendes Urteil über den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz präsentierten Reformvorschlag getroffen. Das Bundesmodell sei schwer administrierbar, verfassungsrechtlich bedenklich, fördere die Segregation in den Wohnquartieren und könne fortlaufend zu steigenden Mietnebenkosten führen, so die Hamburger Finanzverwaltung. Genau dieses Modell will das Kieler Finanzministerium aber bislang zu geltendem Recht machen.

Positiv finde ich, dass die von Hamburg und von Hessen vorgelegten Vorschläge die soziale Durchmischung von Wohnquartieren nicht gefährden. Unter Experten herrscht seit vielen Jahren darüber Einigkeit, dass eine soziale Durchmischung von Wohnquartieren der beste Weg ist, sozial abgehängte Viertel zu verhindern. Die monatliche Netto-Kaltmiete liegt bei den im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften im Durchschnitt bei 6,82 pro Quadratmeter. Zudem geben unsere Unternehmen jedes Jahr mehrere Millionen Euro für Sozialarbeiter und Nachbarschaftstreffs aus. Sie tragen dadurch erheblich zum sozialen Frieden in den Quartieren bei.

Landesrechnung fordert unbürokratische und einfache Lösung

Eine unbürokratische und einfache Erhebung der Grundsteuer hatte auch der Landesrechnungshof Schleswig-Holsteins gefordert. In einer offiziellen Stellungnahme erklärte die Behörde im Mai, dass das Küstenland für das Bundesmodell der Grundsteuerreform nicht gerüstet sei. So benötige die Finanzverwaltung bereits jetzt 114 zusätzliche Stellen, um die notwendige Neubewertung der 1,3 Millionen Grundstücke umzusetzen. Die Bewertungsmethode des Bundes würde zusätzlichen Arbeitsbedarf schaffen, erklärte der Landesrechnungshof seinerzeit. Die Finanzämter des Landes sind auf eine derartig umfassende Neubewertung weder technisch noch personell vorbereitet.

Die Kieler Landesregierung sollte möglichst rasch zu einer Lösung kommen. Die bisherige Planlosigkeit ist fahrlässig und gefährdet die wichtigen finanziellen Einnahmen der Kommunen im Land. Der Ansatz Hessens, der Hamburg ähnelt, könnte Schleswig-Holstein helfen, rasch zu einer für alle vertretbaren Lösung zu kommen. Also: Lasst die Hessen kommen!“

Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 389 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 742.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de