50/2021

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) hat die im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung vereinbarte Senkung der Grunderwerbsteuer in Frage. Die Lücke in der Finanzplanung des Landes sei so groß, dass sie derzeit eine Steuerentlastung nicht empfehlen können, sagt die Minister dem Flensburger Tageblatt. Grund sei die Unklarheit darüber, ob die Bundesregierung die sogenannten Share Deals auch wirklich abschaffen werde und wie viel Geld dem Land nach der Abschaffung zufließen dürfte.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Zumindest bleibt Monika Heinold sich in ihrem Kurs gegen das bezahlbare Wohnen treu. Sowohl bei der Grundsteuer als auch aktuell bei der nun doch ausbleibenden Senkung der Grunderwerbsteuer gefährdet die Finanzministerin seit langem bezahlbare Mieten und wendet sich gegen die fairen und sozialen Vermieter im Lande. Anstatt die vereinbarte Senkung der Grunderwerbsteuer abzusagen, sollte sie sich in Berlin bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür einsetzen, dass die sogenannten Share Deals endlich unterbunden werden. Groß angekündigt, nicht geliefert. Was aber nicht geht: im Schatten der Corona-Pandemie bereits gegebenen Zusagen wieder einzukassieren. Die Kosten dafür tragen am Ende die Mieterinnen und Mieter mit mittlerem und geringem Einkommen, die sich nicht wehren können.

Schleswig-Holstein gehört zu den Bundesländern, in denen die Grunderwerbsteuer mit 6,5 Prozent am höchsten liegt. Diese Steuerabgabe beeinflusst direkt die Baukosten. Erst jüngst hat das Monitoring der Investitionsbank des Landes den dramatischen Anstieg der Baukosten belegt. Natürlich bringen Corona und das jüngst zur Beamtenbesoldung erfolgte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes den Haushalt des Landes unter Druck. Nur andere in ähnlichen Situationen befindliche Länder kommen auf andere Ideen zur Haushaltskonsolidierung, statt die Mieterinnen und Mietern und deren Vermieter die Zeche zahlen zu lassen. Verlässlichkeit und Gerechtigkeit gehen anders.

Politikerinnen und Politiker – auch der Grünen – betonen in Sonntagsreden gern, wie sehr ihnen das bezahlbare Wohnraum am Herzen liegt. Im politischen Alltag aber vergessen sie rasch ihre Worte: einerseits klagen und andererseits erwarten, dass Mieterinnen und Mieter die Kassen der Landesregierung füllen.“

2021/04/06

Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 394 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 742.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

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