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Populismus nutzt niemandem

VNW-Direktor Andreas Breitner zu den Äußerungen des Lübecker Mietervereins: "Populistische Behauptungen nutzen niemandem und verunsichern Mieterinnen und Mieter".

115/2021

Der Geschäftsführer des Mietervereins Lübeck, Thomas Klempau, hat in einem Interview mit den Lübecker Nachrichten das Verhalten von Vermietern in der Corona-Pandemie kritisiert und von einer Wohnungsnot in Lübeck gesprochen.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„In so einem sensiblen Bereich wie der Wohnungspolitik tragen alle Beteiligten eine besondere Verantwortung. Fehlentwicklungen müssen klar benannt werden, da gibt es kein Vertun. Aber populistische Behauptungen, die niemandem nutzen und die Mieterinnen und Mieter verunsichern, haben dort nichts zu suchen. Gerade vom Mieterverein erwarte ich mir hier mehr Korrektheit und mehr Sensibilität.

Die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und die städtische Wohnungsgesellschaft ‚Trave“ bieten mit rund 17.500 Wohnungen gut ein Drittel der bezahlbaren Mietwohnungen in Lübeck an. Sie repräsentieren damit in Lübeck weitaus mehr Mieterinnen und Mieter als der Mieterverein. 

VNW-Unternehmen fordern zudem nicht nur, sondern sichern durch ihre Arbeit Tag für Tag für Zigtausende Lübeckerinnen und Lübecker ein sicheres und bezahlbares Zuhause. Im Übrigen: alle Mieterbefragungen haben ergeben, dass die Menschen, die in Wohnungen von VNW-Unternehmen leben, ihre Miete für angemessen halten.

Die Trave und die Wohnungsgenossenschaften realisieren bereits in größerem Umfang den Ankauf von Sozialbindungen, um deren Bestand zu sichern. Die VNW-Unternehmen haben dieses Instrument gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen Investitionsbank vorangebracht. Der Mieterbund redet, wir handeln.

Die durchschnittliche Bestandsmiete – und das sind die meisten Mieten – liegt bei VNW-Unternehmen knapp über dem Niveau des ersten Förderweges, der 6,25 Euro pro Quadratmeter beträgt. Die Mieten von Neubauten und nach Modernisierungsmaßnahmen spiegeln die aktuellen Baupreise wider, die in den vergangenen Monaten explodiert sind. 

So kostet beim Neubau heute der Quadratmeter mehr als 3000 Euro, was sich natürlich direkt auf die Miete auswirkt. Zudem verzeichnen wir eine hohe Nachfrage nach höherwertigen Mietwohnungen. Das wiederum führt dazu, dass günstigere Wohnungen frei werden.

Die Forderung nach einem Mietenstopp ist durch und durch populistisch. Ein Mietenstopp bedeutet, dass Wohnungsunternehmen angesichts steigender Baukosten nicht mehr investieren könnten. Sie könnten also keine Wohnungen mehr bauen – das aber fordert der Mieterverein ebenso. Wie das gehen soll, sollte Herr Klempau erklären. 

Zudem fehlt bei einem Mietenstopp auch in der Bewirtschaftung von bereits existierenden Wohnungen das Geld. Gerade die Herausforderungen des Klimaschutzes belegen, wie absurd die Forderung nach einem Mietenstopp ist.

Was die ‚gerechte Verteilung der Modernisierungs- und Klimakosten‘ angeht, so ist eine gesetzliche Regelung längst vorhanden, die für Gerechtigkeit sorgt. Im Übrigen ist die Regelung erst jüngst angepasst worden. Beim Klimaschutz fordern wir staatliche Anreize für Mieter, energieeffizient zu heizen, und für Vermieter, in klimaschonende Heizungssysteme sowie energetische Sanierungen zu investieren.

Was die Wohnungsfertigstellungen angeht, so belegt der Wohnungsmarktbericht Lübeck 2020, dass die Fertigstellungszahlen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Hinzu kommen zahlreiche derzeit laufende und im Planungsverfahren befindliche Wohnungsbauprojekte. Das Angebot neuer Wohnungen steigt aktuell wie lange nicht. Im Übrigen: Mieterinnen und Mieter, die in Wohngebäuden lebten, die inzwischen abgerissen wurden, haben längst eine neue Wohnung erhalten und sind nicht mehr auf der Suche.

Die Leerstandsquote wiederum lag im vergangenen Jahr bei zwei Prozent. Aber eigentlich relevant ist die Fluktuationsquote. Und die liegt bei den VNW-Unternehmen - und ich erinnere, die bieten jede dritte bezahlbare Mietwohnung in Lübeck an - zwischen acht und neun Prozent. 

Mit anderen Worten: Jahr für Jahr kommt eine große Zahl an bezahlbaren Mietwohnungen auf den Markt. Wer hier etwas anderes behauptet, der will verunsichern und Unruhe stiften.

Was den Bedarf an 13.000 Sozialwohnungen angeht, so bleibt der Mieterverein die Erklärung schuldig, wie er auf diese Zahl kommt. Aus der Luft gegriffene Zahlen können aber nicht die Grundlage einer verantwortungsvollen Wohnungspolitik sein. 

Man darf nicht vergessen: jeder Sozialwohnung muss angesichts der hohen Baukosten vom Staat subventioniert werden – und zwar jedes Jahr. Es wäre redlich, wenn die Mieterverein dann auch sagt, woher das Geld kommen soll.

Zu guter Letzt noch ein Wort zu ‚Mieterhöhungen in der Pandemie‘. Hier verbreitet der Mieterverein – zumindest was die VNW-Unternehmen angeht - schlicht die Unwahrheit. Es hat während der Pandemie keine Eigenbedarfskündigungen und keine pandemiebedingten Kündigungen gegeben. Geplante (und eigentlich notwendige) Mieterhöhungen wurden verschoben. Generell prüfen VNW-Unternehmen individuell die Sozialverträglichkeit im Einzelfall.“

2021/08/26

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 396 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,20 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.