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Mit dem Kopf durch die Wand

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Grundsteuerdiskussion in Kiel: "Schleswig-Holstein ignoriert die Entscheidungen anderer Bundesländer und wir ein bürokratisches Monster erschaffen."

170/2020

Im Konflikt um die Reform der Grundsteuer stellt sich die FDP in Schleswig-Holstein auf die Übernahme des von ihr kritisierten Bundesmodells ein. Das erscheine angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen und technischer Umsetzungsprobleme zunächst leider unausweichlich, sagte die Finanzpolitikerin Annabell Krämer der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die FDP bevorzuge weiter das einfache Flächenmodell, da es transparent und rechtssicher sei und keine aufwendige Ermittlung von Grundstückswerten benötige. Dieses Modell sei in der Koalition allerdings nicht einigungsfähig gewesen.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Schade, schade. Die FDP schien die Stimme der Vernunft in der Grundsteuerdebatte innerhalb der Landesregierung. Leider konnte sie sich mit ihren guten und pragmatischen Argumenten nicht gegen den Grünen-Koalitionspartner durchsetzen. Enttäuschend auch die Christdemokraten, die die Bedeutung des Themas nicht erkennen und der grünen Finanzministerin freien Lauf lassen. Schleswig-Holstein will mit dem Kopf durch die Wand und ignoriert dabei, dass immer mehr Bundesländer klüger agieren. Auch wenn die drei Parteien im Januar weiter verhandeln wollen, so zeigt sich doch, dass Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) stur an ihrem Vorschlag festhält, das Bundesmodell zu übernehmen. Sie wird damit für ein bürokratisches Monster sorgen.

Der Ministerin ist es auch egal, dass Hamburg ein vernichtendes Urteil über den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz präsentierten Reformvorschlag getroffen hat. Das Bundesmodell sei schwer administrierbar, verfassungsrechtlich bedenklich, fördere die Segregation in den Wohnquartieren und könne fortlaufend zu steigenden Mietnebenkosten führen, so die Hamburger Finanzverwaltung. Genau dieses Modell will das Kieler Finanzministerium aber nun zu geltendem Recht machen.

Der VNW wirbt weiter für ein reines Flächenmodell und spricht sich dagegen aus, die Grundsteuer als verkappte Vermögenssteuer zu missbrauchen. Mit den Einnahmen aus der Grundsteuer wird die staatliche Infrastruktur finanziert, die jeder gleich nutzt – egal, ob reich oder arm. In Schleswig-Holstein sind es jährlich rund 450 Millionen Euro. Allerdings erkennen wir auch an, dass die Einbeziehung eines wertabhängigen Faktors die Kritik an einem reinen Flächenverfahren ausräumen kann.

Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, sich ein Beispiel an Hamburg zu nehmen.  In der Hansestadt wird von 2025 an die Grundsteuer mit Hilfe eines sogenannten Fläche-Lage-Modells berechnet. Im Kern basiert die Höhe der Grundsteuer dann auf der Grundstücks- bzw. der Gebäudefläche und der aus dem Mietenspiegel bekannten Lage (normale bzw. gute Lage) des Grundstücks bzw. des Gebäudes. Wohngebäude werden bei der Berechnung der Höhe der Grundsteuer zudem begünstigt.

In Hamburg hat man mit den Betroffenen aber auch den Dialog gesucht und gefunden. In Schleswig-Holstein diktiert beim Thema Grundsteuer das Land statt zu kommunizieren. Monika Heinold regiert nach dem Motto „Weiß-ich-schon-kenn-ich-schon-habe-ich-schon-gehört“. Das Ende von offenem Dialog und Beratung.“

Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 392 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 742.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de