61/2023

Mehrere Ländervertreter haben die Pläne zum schrittweisen Heizungstausch scharf kritisiert. «Ich glaube, der beste Weg ist ein kompletter Neustart. Dieses Gesetz wird keinen Erfolg finden, sondern im Gegenteil zu riesigen Spannungen führen», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag bei einer Beratung zum Thema im Bundestag in Berlin. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte, das Gesetz müsse mit einer großen Förderung kommen, gerade für kleine und mittlere Einkommen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sagte, Klimaschutz gehe nicht ohne Akzeptanz in der Bevölkerung.

Dazu erklärte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Die sozialen Vermieter Norddeutschlands tragen das Ziel der Bundesregierung mit, bis zum Jahr 2045 Klimaneutralität zu erreichen. Danach werden alle Heizungen in Wohngebäuden vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Schwierig wird es für uns jedoch, wenn die Politik in engen Grenzen den Weg vorschreibt, auf dem Klimaneutralität erreicht werden soll. Der heute im Bundesrat diskutierte Gesetzentwurf kann daher nur ein erster Entwurf sein und muss grundlegend überarbeitet werden. Ein frühes Heizungsverbot bedeutet für mich Armut per Gesetz.

Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg müssen all ihr Gewicht in die Waagschale werfen und aus dem Gesetzentwurf ein umsetzbares, vor allem aber sozial ausgewogenes Gesetz machen. Die Energiewende darf nicht die Gräben zwischen arm und reich vertiefen.

Angriff auf den Sozialstaat

In seiner jetzigen Fassung ist das Gesetz ein Angriff auf den über Jahrzehnte gewachsenen Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Wer die Zukunft für alle Menschen in diesem Land im Blick hat, der darf jetzt nicht still sein.

Als soziale Vermieter sorgen wir uns vor allem davor, dass die öffentliche Förderung für Wohnungsunternehmen im Nebulösen bleibt. Zuletzt wurden aus Stimmen der Ampelkoalition sogar Vorschläge unterbreitet, die am Ende dazu führen, dass die Vermieter die finanzielle Hauptlast des Heizungstauschs tragen müssen. 

Auf der einen Seite den Vermietern hohe finanzielle Lasten aus energetischen Investitionen in den Gebäudebestand auferlegen und auf der anderen Seite einen fairen Kostenausgleich zwischen Mieter und Vermieter verhindern, wird die am Gemeinwohl orientierten Wohnungsunternehmen mit ihren garantiert niedrigen Mieten wirtschaftlich überfordern. Sie haben in ihren Erträgen auf Grund der niedrigen Mieten eben keinen finanziellen Puffer. 

Ihr jahrhundertelang bewährtes Geschäftsmodell der bezahlbaren Vernietung von Wohnungen ist damit gefährdet. Was zahlen wir da gesellschaftlich für einen hohen Preis für eine Bundesregierung, die technisch einseitige und im Geschosswohnungsbau physikalisch ungeeignete Vorgaben macht? Die Wärmpumpe im Geschosswohnungsbau ist eine Wette auf die Zukunft. Dabei steht viel auf dem Spiel.

Seit fast 150 Jahren gibt es in Norddeutschland Gemeinwohl Wohnungsunternehmen. Sie haben Weltkriege, Hyperinflation und die deutsche Spaltung überlebt. Sie sichern den sozialen Frieden in ihren Quartieren und bieten fast zwei Millionen Menschen im Norden Deutschlands ein sicheres und bezahlbares Zuhause.

Soziale Vermieter in ihrer Existenz bedroht

Die unausgegorenen Pläne der Bundesregierung zur Energiewende bedrohen einen Teil dieser Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz. Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger. Denn sie ahnen: wenn der Staat ihre sozialen Vermieter im Stich lässt, werden sie als Mieterin oder Mieter am Ende die Zeche zahlen. 

Die am Gemeinwohl orientierten Vermieter Norddeutschlands plädieren für eine maximale Technologieoffenheit. Niemand, wirklich niemand kann heute sagen, was kluge Köpfe in den kommenden Jahrzehnten noch alles erfinden werden, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. „Follow the science“ gilt auch bei der Energiewende.

Es ist ein unwürdiges und durchschaubares Spiel, so zu tun, als würden hohe Klimaschutzauflagen nicht zu höheren Mieten führen. Mehr Klimaschutz und höhere Wohnkosten sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir benötigen bei der Umsetzung der Energiewende mehr Ehrlichkeit. Wer Luftschlösser verspricht, darf sich am Ende nicht wundern, wenn am Ende nur heiße Luft übrig bleibt.“

12/05/2023

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 412 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,26 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de