140/2022

Der Start der neu aufgelegten Neubauförderung des Bundes verzögert sich. Frühestens im zweiten Quartal 2023 - statt zu Jahresbeginn - sollen die Fördergelder nun fließen, berichten mehrere Zeitungen. Der Neustart der Förderung geht mit einer Verschärfung der Wohnungsstandards einher. Künftig werden nur noch Neubauten im sogenanntenKfW-40-Standard öffentlich unterstützt.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Das Förderchaos auf Bundesebene geht weiter. Immer weiter. Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium zu Beginn des Jahres überraschend die KfW-Förderung gestoppt hatte und dadurch auch im Norden viele Bauprojekte in Schwierigkeiten gerieten, muss die Neuauflage verschoben werden. Gutes Regieren, von dem Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder spricht, sieht anders aus. Kein einziges Wohnungsbauprojekt könnte umgesetzt werden, wenn die Unternehmen so planlos vorgingen wie die Bundesregierung.

Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, wenn Bundesbauministerin Klara Geywitz immer und immer wieder erklärt, sie halte an dem Ziel fest, 400.000 Wohnungen jährlich errichten zu lassen, ihr Kollege im Bundeswirtschaftsministerium aber die Voraussetzungen dafür nicht schafft. Als Begründung nannte Robert Habeck „Mitnahmeeffekte“, also eine Förderung, die von den Geförderten nicht benötigt wird. 

Im gemeinwohlorientierten Teil der Wohnungswirtschaft ist genau das Gegenteil der Fall. Für diese Unternehmen machte die Förderung knapp zehn Prozent der Baukosten aus. Ohne diese Förderung werden im Norden tausende von Wohnungen nicht gebaut. Dabei brauchen die Wohnungsunternehmen Norddeutschlands dringend Planungssicherheit, wenn sie angesichts der Baukosten- und Zinssteigerungen überhaupt noch bauen sollen. Der Bundeswirtschaftsminister stürzt die Bauwirtschaft ins Förderchaos, torpediert die Neubaufinanzierung der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft und schadet damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Das Ausmaß des Versagens wird deutlich, wenn man die aktuellen Notrufe aus den Kommunen berücksichtigt. Flüchtlinge müssen im Norden wieder in Zelten oder in Massenquartieren in Turnhallen untergebracht werden. Zugleich verschärft sich in vielen Kommunen der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Eigentlich müsste die Politik derzeit alles unternehmen, den Wohnungsbau zu erleichtern. Stattdessen werden bestandshaltenden Vermietern Steine in den Weg gelegt.

Wir erleben, dass die Landesregierungen in Hamburg, Kiel und Schwerin versuchen, dem Förderchaos in Berlin etwas entgegenzusetzen. In Hamburg und Kiel wurden die Fördersätze für den Bau von Sozialwohnungen erhöht, in Mecklenburg-Vorpommern fördert die Landesregierung den Rückbau von Wohnungen in strukturschwachen Regionen mit 3,3 Millionen Euro und stärkt so die Wohnungsunternehmen. Zur Wahrheit gehört aber auch: die Länder können das Versagen des Bundes nicht völlig auffangen.

Die sozial orientierten Vermieter stehen vor der Herausforderung, angesichts der hoch gesteckten Klimaschutzziele ihre Wohnungsbestände zukunftsfest zu machen. Zugleich müssen sie darauf achten, dass die Wohnungen bezahlbar bleiben. Leider erleben die Unternehmen, dass die Klimaschutzziele zwar ständig verschärft werden, der Staat aber die für die Umsetzung notwendige Förderung nicht hinbekommt.“

27/11/2022

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 406 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,26 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de