128/2021

In Hamburg diskutieren Mitglieder des Netzwerks „Recht auf Stadt“ über die Möglichkeit, Wohnungsunternehmen zu enteignen. Zwar gebe es noch keinen Fahrplan, aber die Gruppe halte die bisherige Strategie der Hamburger Politik zur Bekämpfung des angespannten Wohnungsmarkts für gescheitert, berichtet das Pinneberger Tageblatt. Die Aktivisten beziehen sich auf die erfolgreiche Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Dort sollen Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, enteignet werden. In Hamburg wären davon vor allem Wohnungsgenossenschaften betroffen.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Es gibt kaum ein Politikfeld, auf dem die Unterschiede zwischen Hamburg und Berlin größer sein könnten als bei der Wohnungspolitik. Deshalb sind die Enteignungsfantasien von Hamburger Aktivisten, was diese eben sind: Fiktion und Tagträumereien. Sie gefährden das solidarische Miteinander in der Stadt und führen lediglich zu einer Spaltung der Stadtgesellschaft.

Während in Berlin eine rot-rote Regierungskoalition kurz nach der Jahrtausendwende rund 150.000 landeseigene Wohnungen verkauft hat, blieben Hamburgs städtische Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG in städtischer Hand. Die SAGA ist inzwischen ein bundesweit anerkanntes Innovationszentrum für das bezahlbare Wohnen. Während in Berlin noch heute darüber diskutiert wird, ob mit der Wohnungswirtschaft ein Bündnis für das Wohnen entwickelt werden sollte, wurde in Hamburg im Sommer das dritte Bündnis unterschrieben.

In Berlin und Hamburg wurden seit 2011 jeweils mehr als 100.000 neue Wohnungen errichtet. Der Unterschied: In Berlin leben knapp doppelt so viele Einwohnerinnen und Einwohner als in Hamburg. Während im Zuge des vom Bundesverfassungsgericht für Unrecht erklärten Mietendeckels in Berlin die Investitionen in den Wohnungsbau deutlich zurückgingen, stiegen sie in Hamburg im vergangenen Jahr auf 1,22 Milliarden Euro.

Von den rund 750.000 vermieteten Wohnungen in Hamburg gehören rund 300.000 der städtischen SAGA und den Wohnungsgenossenschaften. Bei den sozialen Vermietern liegt die monatliche Nettokaltmiete im Durchschnitt bei 6,95 Euro pro Quadratmeter und damit deutlich unter dem Durchschnitt des Hamburger Mietenspiegels von 8,66 Euro.

Sicher, auch in Hamburg könnte beim Bau bezahlbarer Wohnungen noch einiges besser laufen. Weniger Bürokratie, günstigere Baugrundstücke und der Verzicht auf das Erbbaurecht würden helfen. Aber im Vergleich mit Berlin und allen anderen europäischen Metropolen ist Hamburg beim Wohnungsbau Vorbild. Wer hier die Enteignung sozialer Vermieter ins Gespräch bringt, dem geht es zuallerletzt um die Interessen der Mieterinnen und Mietern. Die haben nämlich am wenigsten davon, wenn der Neubau zum Erliegen kommt.

Fast 400.000 Hamburgerinnen und Hamburg sind Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft und leben zu einer günstigen Miete in einer Genossenschaftswohnung. Meine Frage an die Aktivisten: Warum wollen Sie diesen Menschen ihre Wohnung wegnehmen? Warum wollen Sie diese Menschen enteignen? Was soll der Staat besser machen als die Genossenschaften, die dem gedeihlichen Miteinander der Menschen verpflichtet sind?

Und noch etwas: Deutschlands älteste Wohnungsgenossenschaft, die Schiffszimmerer, existiert nun schon seit mehr als 120 Jahren. Viele andere Hamburger Genossenschaften feiern in den kommenden Jahren ihr 100jähriges Bestehen. Sie alle haben über schwierigste Zeiten hinweg bewiesen, dass sie bezahlbaren Wohnraum für Menschen anbieten, die keine dicke Geldbörse haben. Wer diesen Vermietern mit Werten jetzt mit Enteignung droht, der hat nichts aus der Geschichte gelernt.“

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 396 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,20 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de