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Erfolgreiche Landesregierungen

VNW-Direktor Andreas Breitner zur wohnungspolitischen Bilanz der Bundesregierung

29+30/2021

Die Bundesregierung hat nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Wohnungspolitik «doch einiges zustande gebracht». Man komme dem Ziel, 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, recht nahe, sagte die Kanzlerin am Dienstag in Berlin auf einer Konferenz zur wohnungspolitischen Bilanz der großen Koalition.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

Hamburg ist mit seinen seit 2011 rund 75.000 neu gebauten Wohnungen längst zum Vorbild für Metropolen geworden, die mit deutlichen Mietsteigerungen zu kämpfen haben. Im vergangenen Jahr wurden in der Hansestadt rund 9800 Wohnungen übergeben. Die im VNW organisierten Unternehmen errichteten in den vergangen fünf Jahren fast 10.000 bezahlbare Wohnungen. Alle diese Anstrengungen zeitigen Erfolg, der auch messbar ist: in der Hansestadt steigen seit einiger Zeit die normalen Preise rascher als die Mieten.

In Schleswig-Holstein wiederum hat die Landesregierung seit mehreren Jahren gute Voraussetzungen geschaffen, dass in den Kommunen bezahlbare Wohnungen errichtet werden können. Im vergangenen Jahr wurden rund 200 Millionen Euro für den Bau öffentlich geförderter Wohnungen zur Verfügung gestellt. Hinzu kam die Entscheidung, die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze auslaufen zu lassen. 2019 wurden in Schleswig-Holstein mehr als 13.600 Wohnungen fertiggestellt. Damit schlägt sich das Land im Bundesvergleich sehr achtbar.

Die Landesregierung in Schwerin hat mit ihrer Entscheidung, den Kommunen und den kommunalen Wohnungsunternehmen bei den DDR-Altschulden unter die Arme zu greifen, einen wichtigen Schritt unternommen. Sie stärkt damit vor allem Wohnungsunternehmen, die im ländlichen Raum seit Jahren mit Wegzug und Leerstand zu kämpfen haben.

Der kommunale Entschuldungsfonds muss jetzt durch einen Fonds ergänzt werden, der auch den Wohnungsgenossenschaften hilft, mit dem DDR-Erbe zurecht zu kommen. Sie stehen an vielen Orten in Mecklenburg-Vorpommern – ebenso wie die kommunalen Unternehmen – für das bezahlbare Wohnen. Auch sie wurden mit Schulden belastet, für die sie nichts können.

Nicht zuletzt engagiert sich die Schweriner Landesregierung seit einigen Jahren mit ihrer öffentlichen Wohnungsbauförderung für das bezahlbare Wohnen im Land. 2019 wurden rund 5200 Wohnungen übergeben. Da ist sicher noch mehr drin.

Die Bundesregierung kann diese Entwicklung dahingehend unterstützen, dass sie mit aller Macht eine Entschlackung des Baugesetzbuches vorantreibt. Hier muss der Bund den Druck auf die Bundesländer erhöhen. (Zu) Viele Vorschriften verzögern und verteuern die Schaffung von Wohnraum. Zugleich lehnen wir weitere Bürokratie und weitere gesetzliche Eingriffe in den bereits umfassend regulierten Wohnungsmarkt ab Sie sind kontraproduktiv und führen nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum.“

2021/02/23

Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 395 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 742.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de