120/2021

Der zur Finanzbehörde gehörende Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat nach Angaben der Finanzbehörde im Geschäftsjahr 2020 ein gutes Jahresergebnis erzielt. Demnach habe der LIG Flächen von mehr als 700 Hektar im Volumen von mehr als 101 Millionen Euro für die Stadt erworben. Verkauft worden seien 39 Hektar für 57 Millionen Euro. Zudem seien 110 Vorkaufsrechtsverfahren betrieben – ein Zuwachs von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Hamburg zeigt, wie man durch eine aktive Bodenpolitik erfolgreich Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen kann. Vor allem die Ausübung von Vorkaufsrechten hilft, Mieterinnen und Mietern auch bei einem Eigentümerwechsel soziale Mietkonditionen zu sichern. Entweder der neue Eigentümer akzeptiert die Vorgaben der Stadt oder die Stadt kauft selbst. Hier ist Hamburg in der Tat bundesweit Vorbild.

Die heute vorgelegte Statistik des LIG suggeriert eine enorme Dynamik auf dem Grundstücksmarkt. Tatsächlich spüren unserer Mitgliedsunternehmen, die in den Startlöchern sitzen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, diese in ihrem Alltag aber nicht. Im Gegenteil: es fehlt allenthalben an bebaubaren Grundstücken. Die Partner des Bündnisses für das Wohnen müssen gemeinsam aufpassen, dass die vereinbarten Neubauziele wirklich erreichbar sind. Ohne Grundstücksfläche gibt es keinen neuen bezahlbaren Wohnraum in Hamburg.

Weniger positiv sehen die meisten im VNW organisierten Wohnungsunternehmen die verstärkte Anwendung des Erbbaurechts bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken. Vor allem die Genossenschaften, von denen einige seit mehr als 100 Jahren zuverlässig bezahlbaren Wohnraum anbieten, empfinden die Haltung der Stadt zum Erbbaurecht als Misstrauensbekundung.

Die Gründe, die für Unternehmen gegen das Erbbaurecht sprechen, sind einfach: wer ein Grundstück nur im Wege des Erbbaurechts nutzen kann, bekommt bei den Banken deutlich schlechte Konditionen bei der Vergabe von Krediten. Die Folge wird sein, dass weniger bezahlbare Wohnungen errichtet werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Zahl der Baubeginne und damit – zeitversetzt – die Zahl neu errichteter Wohnungen deutlich sinken wird.

Doch noch ist nicht alles Hoffen vergebens und wir nehmen Finanzsenator Andreas Dressel beim Wort. Sein Hinweis, wonach die Stadt auch ‚weiterhin in bestimmten Fällen Grundstücke verkaufen kann‘ sollte auch der LIG beherzigen. Und zwar umgehend. So könnte bei sogenannten Altfällen, also auslaufenden Erbbaurechts- und Wiederverkaufsrechten, bis Ende dieses Jahres ein Anfang gemacht werden. Hierzu steht im Text des Bündnisses für das Wohnen, dass diese „einvernehmlich geklärt werden“. Wir bleiben gespannt.

Und was den Neubau bezahlbaren Wohnraums angeht: Die Genossenschaften stehen bereit, zu kaufen und zu bauen. Sie haben sich in den vergangen Jahrhunderten das Vertrauen verdient, ihnen städtische Grundstücke zu verkaufen und nicht nur zu verpachten.

2021/09/06

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 396 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,20 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de