VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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Mehr Geld für bezahlbare Wohnungen

Verbandsdirektor Andreas Breitner fordert die Landesregierung in Kiel auf, angesichts sprudelnder Steuerquellen den Investitionszuschuss weiterführen.

Presse-Info

vom 23. November 2017

Andreas Breitner vom Verband norddeutsche Wohnungsunternehmen: „Landesregierung in Kiel Regierung sollte den bisherigen Investitionszuschuss weiterführen.“

Kiel - Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen hat die norddeutsche Wohnungswirtschaft die Landesregierung aufgefordert, den Bau bezahlbarer Wohnungen umfangreicher als bislang zu fördern. Zudem sollte die Koalition rasch eine Senkung der Grunderwerbsteuer angehen, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), am Donnerstag.

 

Wohnungsgenossenschaften und öffentliche Wohnungsunternehmen bewirtschaften ein Viertel des Mietwohnungsbestandes in Schleswig-Holstein. „Mit einer Durchschnittsmiete von fünf Euro stehen sie für bezahlbares Wohnen“, sagte VNW-Direktor Breitner. „Im vergangenen Jahr haben die VNW-Unternehmen rund 367 Millionen Euro in den Neubau, die Instandhaltung und die Modernisierung investiert. In diesem Jahr sind Investitionen in Höhe von 379 Millionen Euro geplant.“ Diese Investitionen sichern im regionalen Baugewerbe zahlreiche Arbeitsplätze.

 

Investitionszuschuss senkt auf Dauer die Miete

Andreas Breitner plädierte dafür, auch künftig Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen mit staatlichen Zuschüssen zu unterstützen. „Allein der Investitionszuschuss ermöglicht einen Verzicht von rund 0,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche auf die wirtschaftlich notwendige Miete.“ Neben der Wohnraumförderung leiste der Investitionszuschuss einen unverzichtbaren Beitrag, langfristig bezahlbaren Wohnraum für kleinere Einkommen zu schaffen. "In Zeiten von dauerhaft niedrigen Zinsen greifen allein staatliche Darlehen ins Leere und bleiben ungenutzt."

 

Der VNW-Direktor verwies darauf, dass von dem ursprünglich für zwei Jahre eingeplanten Zuschussvolumen in Höhe von 34 Millionen Euro nur noch fünf Millionen Euro zur Verfügung stünden. „Das zeigt, dass in Schleswig-Holstein bezahlbare Wohnungen gebaut werden“, sagte Breitner. „Jetzt ist Planungssicherheit dringend geboten. Unsere Mitgliedsunternehmen, aber auch private Investoren müssen wissen, ob sie auch 2018 und darüber hinaus mit einer leistungsfähigen Wohnraumförderung rechnen können.“

 

Eine Senkung der Grunderwerbsteuer ist notwendig

Zugleich mahnte der VNW-Direktor eine Senkung der Grunderwerbsteuer an. „Eine hohe Grunderwerbsteuer ist nicht zeitgemäß und behindert den Bau bezahlbarer Wohnungen“, sagte Breitner. „Also runter mit der Steuer und her mit mehr Wohnungen!“ Schleswig-Holstein hat mit 6,5 Prozent in Deutschland den höchsten Steuersatz.

 

Breitner verwies auf eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), wonach eine hohe Grunderwerbsteuer den Neubau von Wohnungen verteuere. „Genossenschaften und öffentliche Unternehmen, die Wohnungen mit günstigen Mieten anbieten, werden durch eine hohe Grunderwerbsteuer in besonderem Maße belastet.“ Die Senkung der Grunderwerbsteuer könne helfen, die von der Politik versprochene Schaffung bezahlbaren Wohnraums umzusetzen.

 

Um Steuerausfälle bei den Bundesländern zu verhindern, sei eine Reform der Grunderwerbsteuer ein erster denkbarer Schritt, sagte Breitner unter Hinweis auf Anregungen der IW-Studie. Demnach könnte für Neubauten die Steuer entweder ganz entfallen - wie in den Niederlanden - oder pauschal auf zum Beispiel ein Prozent sinken. Denkbar sei auch ein Stufenmodell: In Großbritannien etwa steigt mit zunehmendem Preis der Immobilie auch die Steuer, die bis 125 000 Euro allerdings gar nicht anfällt.

 

Schätzung: Schleswig-Holstein kann mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen

Vor wenigen Tagen hatte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/die Grünen) die Zahlen der November-Steuerschätzung veröffentlicht. Danach wird das Land in diesem Jahr rund 296 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen als geplant. Im kommenden Jahr soll das Plus bei 186 Millionen Euro liegen, in den Folgejahren bei rund 160 Millionen Euro. Auch die Kommunen können bis zum Jahr 2020 mit höheren Einnahmen rechnen.

 

Links zu weiterführenden Informationen:

1.        www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/beitrag/tobias-hentze-michael-voigtlaender-grunderwerbsteuer-teuer-und-sperrig-365214

2.        www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VI/Presse/PI/2017_neu/171114_steuerschaetzung.html

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. vertritt 332 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften (Hamburg: 101, Mecklenburg-Vorpommern: 150, Schleswig-Holstein: 81). In ihren 746.000 Wohnungen (Hamburg: 300.000, Mecklenburg-Vorpommern: 276.000, Schleswig-Holstein: 170.000) leben rund 1,5 Millionen Menschen.

Weitere Informationen zum VNW finden Sie auf www.vnw.de