147/2020

Der Senat hat das Zustandekommen der Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“ und „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig! Keine Profite mit Boden & Miete!“ festgestellt. Gegenstand der Volksinitiativen sind die Forderung nach einem grundsätzlichen Verbot der Veräußerung von Grundstücken und Wohnungen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die Forderung nach einer Begrenzung des Mietzinses („Sozialwohnungsmiete“) für auf städtischen Grundstücken neu gebaute Wohnungen. Die Bürgerschaft muss jetzt bis 16. Februar 2021 entscheiden, wie es weitergeht.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): 

„Hamburg gilt bundesweit als Vorbild. Es hat das geschafft, um das es andere europäische und deutsche Metropolen beneiden: einen zunehmend entspannteren Wohnungsmarkt. Seit dem Jahr 2011 wurden mehr als 60.000 Wohnungen errichtet, fast 20.000 davon wurden öffentlich gefördert. Die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften übergaben seit 2016 mehr als 7500 bezahlbare Wohnungen. Fast jede zweite Mietwohnung in Hamburg wird von einem VNW-Unternehmen angeboten.

Ein weiter staatlicher Eingriff in den ohnehin bereits streng regulierten Mietwohnungsmarkt ist nicht notwendig - so sehr ich die Absicht der beiden Initiativen, das bezahlbare Wohnen in Hamburg zu stärken, unterstütze. Nach fest kommt ab und nach zu viel Regeln die Überregulierung. Ich fürchte nur, dass eine weitere Regulierung die Errichtung bezahlbaren Wohnraums behindern wird. Unternehmen, die bezahlbaren Wohnraum zur Miete anbieten, kalkulieren über viele Jahrzehnte. Sie werden sich zurückhalten, wenn sie nicht von sicheren Rahmenbedingungen ausgehen können.

Sozialwohnungsquartiere widersprechen moderner Stadtentwicklungspolitik

Die Forderung der Initiativen, auf städtischen Grundstücken künftig nur noch den Bau von Sozialwohnungen zu erlauben, widerspricht zudem den Erkenntnissen moderner Stadtentwicklungspolitik. Danach sind bunt gemischte Stadtteile am sinnvollsten und attraktivsten. Mit ihrer Forderung produzieren die Volksinitiativen die sozialen Brennpunkte von morgen.

Die Forderung, Grundstücke nur noch im Wege des Erbbaurechts zu vergeben, ist eine wohnungspolitische Sackgasse. Nach den Berechnungen des VNW werden in den kommenden zehn Jahren allein von den VNW-Wohnungsgenossenschaften bis zu 10.000 bezahlbare Wohnungen nicht errichtet, sollten Hamburg Grundstücke nur noch über das Erbbaurecht vergeben. Das kann niemand wirklich wollen.“

Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 389 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 742.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de