VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

    Meldungen

    Klarheit ist gut

    VNW-Direktor Andreas Breitner zur Senatsentscheidung, Grundstücke vermehrt über Erbbaurecht zu vergeben: "Wir sind nicht glücklich damit."

    195/2019

    Der Hamburger Senat hat am Dienstag sein Konzept für eine aktive Liegenschafts- und Bodenpolitik vorgestellt. Die Festlegung von veränderten Konditionen bei der Neubestellung von Erbbaurechten ist ein zentraler Baustein der Drucksache „Sozial gerechte Bodenpolitik für Hamburg“. Städtische Grundstücke sollen demnach vermehrt über Erbbaurechte vergeben werden.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Es ist gut, dass Klarheit herrscht. Wir begrüßen – nicht zuletzt als Ergebnis der intensiven Diskussion mit zuständigen Behördenleitungen in den vergangenen Monaten – die ausdifferenzierten Optionen für die Verlängerung und Neubestellung von Erbbaurechten und Wiederkaufsrechten. Der Senat hat geliefert. Der Finanzsenator sich engagiert und sachkundig gezeigt.

    Dennoch sind der VNW und seine Mitgliedsunternehmen mit der Senatsentscheidung nicht glücklich. Wir wollen kaufen und nicht pachten. Die Vergabe öffentlicher Baugrundstücke im Wege des Erbbaurechts hat nämlich einige Fallstricke, die am Ende dem Ziel, bezahlbare Wohnungen zu errichten, schaden können.

    Wohnungsgenossenschaften erhalten beispielsweise bei der Kreditvergabe durch die Banken deutlich schlechtere Konditionen. Damit können weniger Wohnungen als möglich gebaut werden. Aus geringen Erträgen lassen sich nun mal keine teuren Grundstücke oder auf dem Grundstückswert basierende Erbbauzinsen refinanzieren.

    Das könnte das im Bündnis für das Wohnen vereinbarte ambitionierte Wohnungsneubauprogramm mit einem hohen Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen gefährden. Um dieses Ziel zu erreichen, spielt die Frage des Zugangs zu geeigneten Grundstücken eine zentrale Rolle. Die bevorzugte Vergabe von Grundstücken im Wege des Erbbaurechts könnte sich hier als signifikantes Hemmnis herausstellen.

    Trotz der sehr differenzierten Regelungen für den Fall der Verlängerung und der Neuvereinbarung von Erbbaurechten sind zudem bestimmte Fallkonstellationen und aus unserer Sicht zentrale Aspekte unberücksichtigt geblieben.

    Jedes Unternehmen wird daher im Einzelfall prüfen müssen, ob eine der aufgezeigten Optionen umsetzbar ist. Wir erwarten insbesondere bei der Neuvereinbarung von Erbbaurechten für den dringend benötigten aber inzwischen ungebremst verteuerten Wohnungsbau eine gewisse Zurückhaltung.

    Die im VNW organisierten Wohnungsunternehmen sind sogenannte Bestandshalter, die keine Wohnungen verkaufen, sondern diese über viele Jahrzehnte zu bezahlbaren Mieten anbieten. Wenn die Stadt zur Begründung der verstärkten Grundstücksvergabe auf Erbaurechtsbasis angibt, „dass sie damit die Möglichkeit wahrt, das Grundstück nach Auslaufen der Vertrages anderweitig nutzen zu können“, empfinden das unsere Mitgliedsunternehmen als Misstrauensvotum.

    Sie haben seit mehr als 100 Jahren unter Beweis gestellt, dass sie - auch in schwierigen Zeiten - für bezahlbares Wohnen und faire Mieten stehen. Die Schiffszimmerer- oder die Buchdruckergenossenschaft sind beste Beispiele dafür. Sie sind auch bereit, langfristig günstige Mieten und andere wohnungspolitisch relevante Leistungen, wie beispielsweise einen Umwandlungs- und Veräußerungsverzicht zu garantieren. Doch dafür benötigen sie eine langfristige Planungssicherheit, die das Erbbaurecht nicht bieten kann. Deshalb bevorzugen sie – in aller Regel – den Erwerb des Grundstücks.

    Warum macht es Hamburg nicht wie München? In der bayerischen Landeshauptstadt kann eine Wohnungsbaugenossenschaft selbst entscheiden, ob sie ein öffentliches Grundstück käuflich erwirbt oder pachtet."

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: AdobeStock/MQ-Illustrations