136/2020

Flensburg. Auf Einladung von Oberbürgermeisterin Simone Lange hat Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutschen Wohnungsunternehmen (VNW), Flensburg besucht, um sich ein Bild über die Herausforderungen des Wohnens in der Flensburger Innenstadt und der Nordstadt zu verschaffen. Im Mittelpunkt stand der Wusch der Verwaltungschefin, einen fachkundigen Blick von außen auf die Situation in Flensburg zu bekommen und die Situation vor Ort zu erörtern. Im Fokus standen die Bezahlbarkeit von Wohnraum und die Qualität der Wohnungen.

Bei einem Spaziergang durch die Flensburger Innenstadt vom Südermarkt bis zu den aktuellen Projekten der Stadtsanierung in der Neustadt machte sich Andreas Breitner ein Bild von der Wohnraumsituation im Zentrum Flensburgs. Fachkundig unterstützt wurden sie dabei von der Leiterin des Fachbereichs Stadtentwicklung und Klimaschutz Claudia Takla Zehrfeld.

Oberbürgermeisterin Simone Lange: „Wir haben in Flensburg in den letzten Jahren zahlreiche neue Wohnungen bauen können, viele Bauprojekte fertig gestellt und weitere auf den Weg gebracht. Hier in der Neustadt entwickeln wir den ganzen Stadtteil. Jetzt ist es aber auch an der Zeit, vor allem auch über die Qualität von Altbauwohnungen zu sprechen und wirksam etwas zu verbessern. Während wir auf der einen Seite weiterhin eine hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum haben, steht an vielen Stellen Wohnraum leer. Hier sind die Eigentümer in der Pflicht, sich mehr zu engagieren und das Eigentum zu pflegen und bewohnbar zu machen. In allen Wohnraumfragen ist der VNW für uns als Kommune eine wichtige Ansprechstelle und Interessenvertretung. Viele äußere Einflüsse erschweren uns die kommunalen Planungen. Der Flensburger Wohnungsbestand ist einerseits bei unseren großen Wohnungsgenossenschaften in guten Händen. Andererseits ist die Eigentümer- und Vermieterlandschaft aber so groß, dass es leider an vielen Stellen noch richtig klemmt. Wir wollen nicht tatenlos zusehen, sondern handeln.“

Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Eine Innenstadt gewinnt an Lebendigkeit, wenn sie nicht nur vom Einzelhandel dominiert wird, sondern dort auch gewohnt und damit gelebt wird. Deshalb ist es notwendig, dass das Land die Kommunen nicht nur bei der Sanierung und Modernisierung von Wohngebäuden, sondern auch beim Neubau fördert. Am besten dafür geeignet ist die Förderung für den Stadtumbau. Bislang gibt es nur für die Modernisierung einen Baukostenzuschuss, den der Investor nicht zurückzahlen muss. Ich fände es gut, wenn dieser Zuschuss des Landes auch für den Neubau von Wohnungen in Innenstadtlagen zur Verfügung gestellt würde. Abgesehen davon, dass Wohnraum einer Verödung von Innenstädten entgegenwirkt, ist es aus Gründen des Klimaschutzes sinnvoller, Wohnungen in bereits erschlossenen Vierteln zu schaffen als draußen vor der Stadt oder in Randlagen Grünflächen zu versiegeln. Das kostet nicht nur Grund und Boden, sondern erzeugt zusätzliche Verkehre.“

Simone Lange und Andreas Breitner äußerten sich auch zur aktuellen Diskussion über die Reform der Grundsteuer:

Oberbürgermeisterin Simone Lange: „Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmenquellen für Kommunen und berührt direkt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Die Steuer auf das Eigentum muss reformiert werden, da das Bundesverfassungsgericht den Einheitswert als verfassungswidrig erklärt hat. Ab 2025 muss eine neue Berechnungsgrundlage umgesetzt sein. Das stellt alle vor eine große und sehr wichtige Aufgabe. Die neue Berechnung muss transparent nachvollziehbar und gerecht sein. Insbesondere weil nach derzeitigem Recht eine Umlage auf die Mieter möglich ist. Es muss Konsens sein, dass es auch in besseren Lagen erschwinglichen Wohnraum geben muss für Menschen, die nicht zum reichen Drittel der Gesellschaft gehören.

VNW-Direktor Andreas Breitner: „Der VNW wirbt für ein reines Flächenmodell und spricht sich dagegen aus, die Grundsteuer als verkappte Vermögenssteuer zu missbrauchen. Mit den Einnahmen aus der Grundsteuer wird die staatliche Infrastruktur finanziert, die jeder gleich nutzt – egal, ob reich oder arm. In Schleswig-Holstein beträgt das Aufkommen der Grundsteuer jährlich rund 450 Millionen Euro. Allerdings erkennen wir auch an, dass die Einbeziehung eines wertabhängigen Faktors die Kritik an einem reinen Flächenverfahren ausräumen kann. Wir favorisieren das von der Hamburger Finanzbehörde vorgeschlagene Modell. In der Hansestadt wird von 2025 an die Grundsteuer mit Hilfe eines sogenannte Fläche-Lage-Modells berechnet. Im Kern basiert die Höhe der Grundsteuer dann auf der Grundstücks- bzw. der Gebäudefläche und der aus dem Mietenspiegel bekannte Lage (normale bzw. gute Lage) des Grundstücks bzw. Gebäudes. Wohngebäude werden bei der Berechnung der Höhe der Grundsteuer zudem um 50 Prozent begünstigt. Der Hamburger Weg wird das bezahlbare Wohnen nicht gefährden und nach unserer ersten Begutachtung dafür sorgen, dass die Wohnkosten auf ganz Hamburg bezogen nicht weiter steigen. Damit bleiben die Mieten in der Hansestadt auch künftig für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen bezahlbar.“

Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 389 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 742.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de