140/2020

Der Schweriner Landtag hat den Abbau von DDR-Altschulden in Kommunen auf den Weg gebracht. Damit wird das Bauministerium ermächtigt, ein Verfahren zum Ausgleich der DDR-Altschulden anzustoßen. Es solle eine Altschuldenhilfe von bis zu 200.000 Euro pro Gemeinde geben. Das Thema beschäftigt die Politik seit Jahren.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Mecklenburg-Vorpommern geht voran und das ist gut so. Endlich wird eine ungerechtfertigte Folge der deutschen Wiedervereinigung angegangen. 30 Jahre nach der deutschen Einheit lasten rund 435 Millionen Euro DDR-Altschulden auf den Wohnungsunternehmen Mecklenburg-Vorpommerns - eine einigungsbedingte Sonderlast, die unverschuldet Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften aufgebürdet wurde. Entscheidend ist, dass das Ministerium jetzt eine Regelung erarbeitet, an deren Ende die Übernahme aller DDR-Altschulden beinhaltet. 

Damit unterscheidet sich das Land wohltuend von anderen und hält uns gegenüber Wort. Für unsere Mitgliedsunternehmen liegt das Thema Altschuldenhilfe oben auf, und wir haben dazu einen intensiven Dialog mit der Landesregierung geführt. Manuela Schwesig und ihr Team haben darüber nicht nur mit sich reden lassen, sondern im Interesse der Wirtschaft auch geliefert.

Für die Wohnungswirtschaft ist wichtig, dass auch für die Genossenschaften eine Lösung gefunden werden. Sie sind in dem selben Maße von den Altschulden betroffen wie kommunale Unternehmen. Eine Lösung, die kommunale Unternehmen besserstellt, wäre nicht darstellbar und würde zu einer nicht akzeptablen Benachteiligung der Wohnungsgenossenschaften führen. Diese spielen aber auch in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Wohnungsmarkt. Sie sind neben den kommunalen Wohnungsunternehmen ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor in der Region.

Vor allem kleinere Wohnungsunternehmen und jene im ländlichen Raum, der von Abwanderung betroffen ist, leiden unter den DDR-Altschulden. Da, wo die Wohnung die Mieterin und den Mieter sucht, ist die wirtschaftliche Lage der Wohnungsunternehmen schon ohne Altschulden schwer genug. In einigen Fällen muss noch für Wohngebäude gezahlt werden, die längst abgerissen wurden.

Intakte und finanziell gesunde Wohnungsunternehmen, die sich um ihre Quartiere kümmern, tragen zum sozialen Frieden bei. Unter den DDR-Altschulden leiden in erster Linie die Mieterinnen und Mieter. Ihren Wohnungsunternehmen werden wertvolle Finanzmittel entzogen, die besser für die Sanierung oder die Modernisierung von Wohnraum eingesetzt werden sollten.“

Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 389 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 742.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de