VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Eine unsoziale Entscheidung

    VNW-Direktor Andreas Breitner zu der aktuellen Absage der Kieler Jamaika-Koalition an eine Senkung der Grunderwerbsteuer.

    158/2019

    Die Jamaika-Koalition in Kiel will nun doch nicht eine generelle Senkung der Grunderwerbsteuer umsetzen, sondern Familien beim Erwerb eines eigenen Hauses fördern. Voraussetzung ist das Inkrafttreten des Gesetzes zur Begrenzung des Steuerschlupflochs bei Immobiliengeschäften (ShareDeals). Das könnte dem Land bis zu 35 Millionen Euro bringen.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Wortreich hatte die Finanzministerin öffentlich per Zeitungsinterview eine lineare Senkung der Grunderwerbssteuer angekündigt. Tatsächlich kommt es dazu nicht. Mit Monika Heinold gehören damit heute auch die Mieterinnen und Mieter im Lande zu den Verlierern. Jeder Familie, die sich Wohneigentum zulegen kann, sei eine staatliche Förderung gegönnt. Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen gehen aber leer aus und gucken in die Röhre, wenn diese Pläne des Landesregierung umgesetzt werden. Wieso die Koalitionsparteien hunderttausende Mieterinnen und Mieter im Lande vergessen, das verstehe, wer will. Ich halte das für eine falsche Entscheidung. Sie ist unausgewogen, nur auf eine einkommensstarke Klientel bezogen und damit unsozial. 

    Vor allem konterkarieren die Pläne des Landesregierung alle Aussagen, etwas gegen steigenden Mieten zu tun. Die Senkung der Grunderwerbsteuer hätte Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten, direkt entlastet. Das wiederum hätte sich unmittelbar auf die Wohnkosten ausgewirkt - vor allem in Städten wie Kiel und Lübeck, auf den Nordseeinseln und im Hamburger Rand. Dort sind in den vergangenen Jahren die Grundstückspreise - und damit die Grunderwerbsteuer - deutlich gestiegen. Gerade hier müssen viele zur Miete wohnen, ob sie wollen oder nicht.

    Unverständlich ist die Entscheidung der Landesregierung auch angesichts der aktuellen Debatte über Klima und Nachhaltigkeit. Anstatt den Bau von Geschosswohnungen zu fördern, wird der Zersiedlung und Versiegelung des Landes durch Einfamilienhäuser Vorschub geleistet. Vor allem die Grünen in der Koalition müssen sich die Frage gefallen lassen, wie ernst sie es mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz wirklich meinen. Gleichzeitig lassen Sie ihre Finanzministerin mehr als schlecht aussehen. Wohnungspolitisch hat Jamaika damit an dieser Stelle versagt.“

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: Jens Büttner/dpa