Unterlassene Hilfeleistung
75/2026
In Hamburg steht dringend benötigter Wohnraum leer, weil die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ihren seit Jahren anhaltenden Personalmangel nicht in den Griff bekommt. Die Gerichte sind überlastet, sodass Räumungs- und Nachlasssachen nicht bearbeitet werden. Das belegt auch ein heute veröffentlichter Artikel des Hamburger Abendblatts.
Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):
„Die Personalsituation an Hamburgs Amtsgerichten hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Dringend benötigter Wohnraum kann nicht vermietet werden, da gerichtliche Entscheidungen fehlen. So wird dem angespannten Wohnungsmarkt in der Stadt dringend benötigter Wohnraum vorenthalten und sehenden Auges weiterer Leerstand produziert.
Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die oft monatelang eine Wohnung suchen. Gleichzeitig steigen bei den Vermietern die finanziellen Forderungen – ohne eine realistische Aussicht darauf, dass die ausstehenden Beträge jemals ausgeglichen werden. Das kann für Vermieter existenzbedrohende Ausmaße annehmen.
Letzten offiziellen Zahlen zufolge gab es an den acht Amtsgerichten in Hamburg 1.540 unerledigte Nachlassverfahren (Stand 31. August 2024). Allerdings hat sich die Situation seitdem nicht verbessert. VNW-Unternehmen klagen nach wie vor über lange Verfahrensdauern und über eine unzureichende Information über den Stand eines Verfahrens. Das grenzt an unterlassene Hilfeleistung.
Auch bei sozialen Vermietern häufen sich die Fälle, bei denen die Mieterinnen oder Mieter verstorben sind, dazu jedoch über Monate die Freigabe vom Nachlassgericht fehlt. Dadurch kann die Wohnung nicht geräumt und erneut vermietet werden.
Bezahlbares Wohnen ist eine der wichtigen sozialen Fragen unserer Zeit. Die von der Stadt vorgelegten Regelungen zum Hamburg-Standard und das Bündnis für das Wohnen sind gute Ansätze, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Jedoch muss auch bei den Wohnungsbeständen dafür gesorgt werden, dass Wohnraum, der da ist, auch genutzt werden kann.
Der VNW hat bereits vor fast drei Jahren - im Dezember 2023 - die Justizsenatorin über die überlangen Verfahrensdauern bei Räumungsprozessen in Mietsachen informiert und dringend um Abhilfe gebeten. Sowohl in der Richterschaft als auch bei den Geschäftsstellenbeamtinnen und -beamten hatte der Personalmangel schon damals Ausmaße angenommen, die zu nicht mehr tragbaren Verzögerungen bei den mietrechtlichen Räumungsklagen führten. Nichts ist seitdem besser, aber vieles schlechter geworden.
In der Antwort der Justizbehörde hieß es lediglich, das Problem sei bekannt. Auf unser Gesprächsangebot wurde nicht eingegangen. So kann es nicht weitergehen. Die Justizsenatorin muss jetzt endlich aufwachen und etwas tun. Es wird Zeit!“
2026-10-05
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 502 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 760.000 Wohnungen leben rund zwei Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 7,69 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.
V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de
