77/2022

Hamburgs rot-grüner Senat geht vor dem Verfassungsgericht der Hansestadt gegen das Volksbegehren „Rettet Hamburgs Grün - Klimaschutz jetzt“ vor. Ein entsprechender Antrag liegt dem NDR Hamburg Journal nach eigenen Angaben vor. Demnach verstoße das Volksbegehren gegen Bundesrecht und die Hamburger Verfassung. Die Forderung der Initiatoren, für großflächige Grün- und Landwirtschaftsflächen keine neuen Bebauungspläne mehr auszuweisen, bringt laut Senat gravierende Nachteile für den Wohnungsbau. Das würde eine weitere Stadtentwicklung in Zukunft unmöglich machen.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Das ist eine richtige Entscheidung des Senats. Der Schutz des Klimas ist wichtig. Genauso wichtig ist es, dass Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen sich das Wohnen in Hamburg leisten können. Angesichts des bestehenden Mangels an Baugrundstücken würde von der Initiative geforderte endgültige Sperrung aller Grün- und Landwirtschaftsflächen über ein Hektar Größe für neue Bebauungspläne diesen Mangel vergrößern und die Grundstückspreise weiter dramatisch in die Höhe treiben.

Leidtragende wären vor allem die sozialen Vermieter, die bezahlbaren Wohnraum anbieten, und ihre Mieterinnen und Mieter, die auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind. Sie können sich weiter steigende Grundstückspreise nicht leisten. Das Ende des Baus bezahlbaren Wohnraums in Hamburg wäre damit besiegelt. Der Hamburger Senat geht davon aus, dass dadurch mindestens 30.000 Wohnungen nicht mehr gebaut werden könnten.

Die Verabsolutierung von Klima- und Naturschutz durch die Initiatoren der Volksinitiative ist eine zutiefst unsolidarische Haltung. Sie lässt außer Acht, dass Zehntausende Menschen in dieser Stadt auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind. Sie würden bei einem Erfolg aus Hamburg vertrieben und müssten sich anderswo ansiedeln.

In Hamburg wurden in den vergangenen zehn Jahren mehr als 80.000 Wohnungen errichtet. Diese Wohnungen entsprechen hohen ökologischen Standards. Zudem investieren vor allem die sozialen Vermieter Jahr für Jahr viele Millionen Euro in die Quartiere und dort in die Schaffung eines naturnahen grünen Wohnumfelds.

VNW-Unternehmen engagieren sich im Projekt „UnternehmsNatur“, das von der Handelskammer Hamburg, der Hamburger Umweltbehörde, dem VNW und dem NABU Hamburg getragen wird. Im Rahmen dieses Projekts werden Grünflächen in den Quartieren mit erheblichem finanziellen Mitteln im Sinne von Klimaresilienz und Biodiversität aufgewertet.

Zudem haben die im VNW organisierten Wohnungsunternehmen in den vergangenen zehn Jahren mehrere Milliarden Millionen Euro in die energetische Sanierung ihrer Wohnungsbestände und in Klimaschutzmaßnahmen investiert, ohne dass die Mieten sprunghaft gestiegen sind.

Mit anderen Worten: Die sozialen Vermieter nehmen den Schutz von Klima und Stadtnatur sehr ernst und haben ihn zu ihrer Herzensangelegenheit gemacht. Maximalforderungen in Sachen Umweltschutz werden aber am Ende nur dazu führen, dass die Menschen das Ziel der Klimaneutralität nicht mehr mittragen werden.“

2022/06/22

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 405 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,20 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de