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Populistisch und wirtschaftsfeindlich

VNW-Direktor Andreas Breitner zur BUND-Forderung, den frei finanzierten Wohnungsbau in Hamburg einzustellen.

14/2022 

Die Naturschutzorganisation BUND hat einen Stopp des frei finanzierten Wohnungsbaus in Hamburg gefordert. Zugleich sollten für den Bau von Sozialwohnungen vornehmlich bereits versiegelte Flächen genutzt werden. Für jeden darüber hinaus gehenden Quadratmeter Grünfläche, der in Hamburg für Bau- und Verkehrsflächen versiegelt wird, müsse an anderer Stelle eine gleich große Fläche der Natur zurückgegeben werden, fordert der BUND.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Sollten die Forderungen des BUND umgesetzt werden, käme der Wohnungsbau in Hamburg zum Stillstand. Das würde zum einen den Anstieg der Neuvertragsmieten fortsetzen. Zum anderen blieben viele Wohnungssuchende außen vor, da die Nachfrage das Angebot überschreitet. 

Die Forderungen des BUND bedienen die Interessen jener, die schon eine Wohnung haben und Veränderungen in der eigenen Nachbarschaft nicht wollen. Das kann man machen. Es widerspricht aber allem, was ein weltoffenes Hamburg ausmacht. 

Hamburg ist für viele Menschen in Europa eine Sehnsuchtsstadt. Diesen Menschen würde man signalisieren: Wir wollen Euch hier nicht! Angesichts des großen Bedarfs an Fachkräften ist so eine Haltung nicht nur populistisch, sondern auch wirtschaftsfeindlich und unsozial.

Mit Blick auf die BUND-Forderung, Hamburg müsse sich ‚von der vom Senat und den Investoren getriebenen Aufstellung von Bebauungsplänen‘ verabschieden, kann ich nur sagen: In Hamburg sind die Bezirke für die Aufstellung von Bebauungsplänen zuständig. In diesen Prozess fließt der Sachverstand gewählter Abgeordneter aus den Bezirksversammlungen ein, die ihren Bezirk und die Wohnbedürfnisse seiner Bewohner sehr gut kennen.

Zudem behauptet der BUND in seiner Pressemitteilung, die ‚im Neubau übliche Höchstpreisvergabe sowie die Spekulation mit Flächen und Immobilien machten in Kombination mit der in viel zu kurzen Zeiträumen auslaufenden Belegungsbindung für Sozialwohnungen die vermeintlichen Erfolge des Senatsprogramms mehr als zunichte‘. Dazu ist zu sagen: für den Wohnungsbau vorgesehene städtische Flächen werden seit vielen Jahren regelmäßig nach dem besten Konzept vergeben - dazu gehört auch der Preis, aber nur in Kombination mit vielen anderen Faktoren.

Zu guter Letzt fordert der BUND ‚eine Aussetzung der Neubaugenehmigungen im freifinanzierten Wohnungsbau‘. Diese Forderung ist rechtlich nicht haltbar. Wenn Baurecht besteht und genehmigungsfähige Planungen eingereicht werden, darf der frei finanzierte Neubau nicht verwehrt werden.

Der VNW setzt sich schon immer für eine angemessene Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein. Aber wir lehnen eine Fokussierung auf öffentlich gefördert Wohnungen ab. Die Erfahrungen zeigen: Für stabile Nachbarschaften hat sich der in Hamburg übliche Mix seit Jahren bewährt.“

2022/01/19

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 403 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,20 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de