Kritik an der Expertenauswahl
1. Auswahl der Experten für die Anhörung des Verfassungs- und Bezirksausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zur Einigung mit den Initiativen „Keine Rendite mit Boden & Miete“ wirft Fragen auf.
2. Es drängt sich der Eindruck auf, dass kritische Stimmen nicht gehört werden sollen.
3. Künftige Hamburger Haushalte werden heute schon belastet - das ist nicht nachhaltig.
4. Der Kompromiss erschwert den Bau bezahlbarer Wohnungen. Wohnungssuchende werden darunter leiden.
10/2023
Hamburg. Hamburgs Wohnungswirtschaft hat die Auswahl der Experten für die Anhörung des Verfassungs- und Bezirksausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zur Einigung mit den Initiativen „Keine Rendite mit Boden & Miete“ kritisiert.
„Unter den zehn Experten ist kein Vertreter der Wohnungsbaugenossenschaften und privater Wohnungsunternehmen, also jener Unternehmen, die von der Einigung mit den Initiativen am meisten betroffen sind“, erklärten Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Sönke Struck, Vorstandsvorsitzender des BFW Landesverbands Nord, am Donnerstag. „Er drängt sich der Eindruck auf, als wolle man kritische Stimmen nicht hören und sich im Nachhinein die zwischen den Regierungsfraktionen und den Initiativen getroffene Vereinbarung absegnen lassen.“
Angesichts der Folgen, die der Kompromiss für den Wohnungsbau in den kommenden Jahrzehnten habe, wäre es sinnvoll gewesen, die Ergebnisse aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten. „Wir befürchten, dass sich durch den Kompromiss die Probleme auf dem Hamburger Wohnungsmarkt weiter verschärfen werden, weil dadurch nicht mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Vielmehr gefährdet er sogar erheblich den Bau von geförderten und frei finanzierten Wohnungen auf den Grundstücken der Stadt.“
Dramatisch seien zudem die Auswirkungen auf künftige Haushalte der Hansestadt. „Mit 100-jährigen Mietpreisbindungen auf einem Niveau unterhalb des Mittelwertes des Mietenspiegels sind Bauprojekte ohne massive, dauerhafte öffentliche Förderung nicht umsetzbar. Mit anderen Worten: Es wird heute das Geld nachfolgender Generationen ausgegeben. Was daran nachhaltig sein soll, erschließt sich uns nicht.“
Angesichts gestiegener Baukosten und eines zunehmenden Mangels an bezahlbaren Wohnungen wirkt der Kompromiss mit den Initiativen wie aus der Zeit gefallen, erklärten Struck und Breitner weiter. „Eigentlich müsste die Stadt alles daran setzen, die Baukosten zu senken, damit möglichst rasch bezahlbare Wohnungen errichtet werden können. Stattdessen werden den Wohnungsunternehmen Steine in den Weg gelegt. Die Leidtragenden des Kompromisses sind jene, die eine bezahlbare Wohnung suchen.“
Der Verfassungs- und Bezirksausschuss des Hamburgischen Bürgerschaft hat für diesen Donnerstag zu einer Expertenanhörung über die Einigung mit den Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“ eingeladen.
26/01/2023
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 407 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,26 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.
V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de