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Gebühren steigen und steigen

Arbeitstagung der norddeutschen Wohnungswirtschaft in Rostock. VNW-Direktor Andreas Breitner fordert Gebührenbremse für die öffentliche Hand.

123/2021

Rostock. Die norddeutsche Wohnungswirtschaft hat für die Lösung der Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt mehr Fachlichkeit und weniger Ideologie gefordert. „Wer auf Populismus setzt, wird am Ende scheitern“, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), am Montag auf der VNW-Arbeitstagung in Rostock. „Die Enteignung von Wohnungsunternehmen oder ein bundesweiter Mietdeckel sind Scheinlösungen. Dadurch wird keine einzige Wohnung geschaffen. Stattdessen müssen mehr bezahlbaren Wohnungen errichtet werden.“

Die jährliche VNW-Arbeitstagung ist das Branchentreffen der Wohnungswirtschaft in Norddeutschland. Der VNW vertritt die Interessen von 396 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg. In den rund 690.000 Wohnungen der sozialen Vermieter leben etwa 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Monat liegt derzeit bei 6,20 Euro pro Quadratmeter. Im vergangenen Jahr haben die VNW-Unternehmen zwei Milliarden Euro investiert.

Marcel Sonntag, Vorsitzender VNW Verbandsausschuss und Vorstandsvorsitzender der NEUE LÜBECKER Baugenossenschaft eG, kritisierte in seiner Eröffnungsrede die vielen bürokratischen Hemmnisse, mit denen die sozialen Wohnungsunternehmen heute zu tun haben. Eine normale Quartiersentwicklung dauere inzwischen mindestens fünf Jahre, etwas anspruchsvolle Projekte kämen gar auf sieben Jahre. Ursache seien lange Baugenehmigungszeiten, steigende Anforderungen an Bauunterlagen und an die technische Ausstattung von Wohngebäuden.

Vereinfachung von Baunormen und Bauordnungen notwendig

Hinzu kämen unterschiedliche Bauordnungen in den einzelnen Bundesländern, politische Forderungen nach einer Mietpreisbremse und der Mangel an Fachkräften in der Bauwirtschaft, sagte Marcel Sonntag weiter. Er kritisierte Pläne, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abzuschaffen und die CO2-Abgabe allein den Vermietern aufzubürden. Es bezweifele, dass man mit derartigen Lösungen die Herausforderungen des Klimaschutzes und der alternden Gesellschaft wird lösen können, sagte Marcel Sonntag.

VNW-Direktor Andreas Breitner forderte eine Vereinfachung der Baunormen und der Bauordnungen. „Zudem müssen die Kommunen mehr Bauland und das zu günstigeren Preisen zur Verfügung stellen. Nur Luftschlösser brauchen keine Grundstücke – und die bauen wir nicht. Außerdem wäre eine Baukostenbremse ein sinnvoller Beitrag zur Förderung des bezahlbaren Wohnens. Die in den vergangenen Monaten explosionsartig gestiegenen Baupreise bedrohten in zwischen in allen drei Bundesländen die Wohnungsbauziele.“

Gebühren öffentlicher Unternehmen steigen und steigen

In diesem Zusammenhang kritisierte VNW-Direktor Direktor Andreas Breitner den seit Jahren ungebremsten Anstieg der Gebühren öffentlicher Unternehmen. „Die Abgaben für Wasser oder Abwasser und für die Müllentsorgung steigen und steigen. Es fällt auf, dass die Politikerinnen und Politiker dazu kaum etwas sagen. Das ist unredlich und blendet aus, dass die sogenannte zweite Miete einen erheblichen Anteil der Wohnkostenbelastung ausmacht. Wie wäre es mit einer Gebührenbremse der öffentlichen Hand?“

Andreas Breitner und Marcel Sonntag wandte sich auch gegen die Forderung nach einer „neuen Gemeinnützigkeit“. „Die sozialen Wohnungsunternehmen sind die nachhaltigste Unternehmensform, die es gibt. Wir haben keine verstecken Konten, keine internationalen Gesellschafter, die Geld aus den Unternehmen herausziehen und wir streben auch nicht nach einer Maximierung des Unternehmensgewinns.“ Fast alle Mieteinahmen werden für die Mieterinnen und Mieter investiert. „Wer das Agieren der sozialen Vermieter diskreditiert, der handelt nicht sozial.“

Die Wohnungsfrage sei schon immer eine soziale Frage gewesen. „Diese kann man nicht auf dem Rücken der Wohnungswirtschaft lösen.“ Es sei notwendig, die Menschen in die Lage zu versetzen, ihre Mieten selbst zu bezahlen. Das aber seien Fragen der Sozialpolitik. Sowohl Breitner als auch Sonntag warnte vor mehr Staatsdirigismus. „Eingriffe von oben lösen keine Probleme, sondern schaffen nur neue.“

2021/09/20

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 396 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 686.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,20 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de