65/2021

Die CDU im Kieler Landtag hat eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer gefordert. Die CDU-Fraktion begründet ihren Vorstoß am Freitag mit der Zustimmung des Bundesrates zu einem Gesetz, das die Umgehung der Steuer durch Investoren mit sogenannten Share Deals erschwert. Damit sei eine Forderung Schleswig Holsteins umgesetzt, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck. 

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Richtig, CDU. Finanzministerin Monika Heinold muss jetzt umgehend reagieren und einen Vorschlag für eine Senkung vorlegen. Der Verzicht darauf bedroht bezahlbare Mieten und erschwert die Arbeit der fairen und sozialen Vermieter im Lande. Die Kosten dafür tragen am Ende die Mieterinnen und Mieter mit mittlerem und geringem Einkommen, die sich nicht wehren können.

Schleswig-Holstein gehört zu den Bundesländern, in denen die Grunderwerbsteuer mit 6,5 Prozent am höchsten liegt. Diese Steuerabgabe beeinflusst direkt die Baukosten. Erst jüngst hat das Monitoring der Investitionsbank des Landes den dramatischen Anstieg der Baukosten belegt.

Natürlich bringen Corona und das vor wenigen Wochen zur Beamtenbesoldung erfolgte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes den Haushalt des Landes unter Druck. In ähnlichen Situationen befindliche Länder kommen nur auf andere Ideen zur Haushaltskonsolidierung, statt die Mieterinnen und Mietern und deren Vermieter die Zeche zahlen zu lassen. Jetzt sind Verlässlichkeit und Gerechtigkeit gefragt und die Finanzministerin sollte Wort halten.

Politikerinnen und Politiker – auch der Grünen – betonen in Sonntagsreden gern, wie sehr ihnen das bezahlbare Wohnraum am Herzen liegt. Im politischen Alltag aber vergessen sie rasch ihre Worte. Einerseits klagen und andererseits erwarten, dass Mieterinnen und Mieter die Kassen der Landesregierung füllen – das ist nicht ehrlich.“

2021/05/07

Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 396 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 750.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de