VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

    Am 14. Dezember 2010 hat der VNW gemeinsam mit dem BfW Landesverband Nord e.V. zur Küstenschutzabgabe wie folgt Stellung genommen:

    In der letzten Landtagssitzung 2010 soll die von der Landesregierung vorgeschlagene Küstenschutzabgabe durch Änderung des LWG beschlossen werden. Eine Zustimmung des Landtages hätte zur Konsequenz, dass unter anderem Wohnungsunternehmen, private Grundeigentümer und Gewerbetreibende vor allem in den strukturschwächeren Regionen insbesondere entlang der Westküste und auf der Insel Fehmarn mit Abgaben von bis zu 6.000 Euro jährlich belastet werden. Betroffen wären ca. 300.000 Bürger sowie rund 10.000 Gewerbetreibende. Das Land würde sich um den Preis zusätzlicher Bürokratie zur Erhebung und Eintreibung der Abgabe aus der bisher gemeinsam mit dem Bund und der EU getragenen Finanzierungsverantwortung zurückziehen. Die Kosten sollen in Teilen privatisiert werden, obgleich das ganze Land davon profitiert. Der Küstenschutz, der mit Blick auf den laufenden Klimawandel noch an Bedeutung gewinnen wird, wäre dann nicht mehr Gemeinschaftsaufgabe.

    Bislang keine Anhörung der Betroffenen
    Eine Anhörung, etwa der wohnungswirtschaftlichen Verbände, hat es ungeachtet der auf die Grundstückseigentümer zukommenden teils nennenswerten Belastungen nicht gegeben. Dem Vernehmen nach ist an eine Anhörung nach beschlossener Gesetzesänderung im Zusammenhang mit einer Durchführungsverordnung gedacht. Wir kritisieren dieses Vorgehen ausdrücklich, da die Grundsatzentscheidung pro Küstenschutzabgabe dann nicht mehr zu diskutieren ist.

    Wir bitten Sie daher, gegen die Einführung einer Küstenschutzabgabe zu stimmen, um Raum für eine angemessene Beteiligung der Betroffenen zu schaffen. Gern sind wir auch zu Gesprächen bereit.

    Unterschrieben von Dr. Joachim Wege, VNW Verbandsdirektor, Raimund Dankowski, Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft Schleswig-Holsteinischer Wohnungsunternehmen e.V. und Sönke Struck, stellv. Vorsitzender BFW Landesverband Nord e.V.