VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

    Presse // Positionen

    13. November 2017: Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge und Änderung § 8a Abs. 1 KAG

    Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge (Drs. 19/150) und Änderung § 8a Abs. 1 KAG (Drs. 19/159).

    Am 13. November hat der vnw Landesverband Schleswig-Holstein zu den beiden vorgenannten Landtagsdrucksachen wie folgt Stellung genommen:

    Unsere Mitgliedsunternehmen als langfristig orientierte Bestandshalter bewirtschaften 1/4 des Mietwohnungsbestandes in Schleswig-Holstein. Mit einer Durchschnittsmiete von 5 Euro stehen sie für bezahlbares Wohnen. In der letzten Dekade haben sie in Schleswig-Holstein über 3 Mrd. Euro in Instandhaltung, Modernisierung sowie in den Neubau tausender Wohnungen investiert. Zahlreiche Ar-beitsplätze im regionalen Baugewerbe wurden gesichert und wichtige Beiträge zur Bewältigung des Klimawandels und der demografischen Entwicklung geleistet. Der VNW ist Unterzeichner des Klimapakts, der Offensive für bezahlbares Wohnen und des Flüchtlingspaktes.

    Allgemein
    U.a. Straßen sind ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur des Landes und der Kommunen. Hinsichtlich der Kosten ist im KAG geregelt, dass „… Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung … nach festen Verteilungsmaßstäben von denjenigen … Grundeigentümern … zu erheben (sind), denen hierdurch Vorteile erwachsen. …“

    In der dazu geführten Diskussion ist anerkannt, dass die Kostenbelastung für betroffene Grundeigentümer sehr erheblich sein kann - für Private wie Unternehmen. Die Mitglieder unseres Verbandes bewirtschaften i.d.R. größere Wohnanlagen. In der Praxis kommen deshalb schnell hohe Summen für Ausbaubeiträge zusammen. So wurde einer kleineren Mitgliedsgenossenschaft mit rund 500 Wohnungen eine Beitragsrechnung von mehr als 500.000 Euro angekündigt. In einem anderen Fall stehen 800.000 Euro im Raum. Auch für Unternehmen ist das viel Geld. Geld, das nicht mehr in die Gebäudesanierung, den Klimaschutz oder den notwendigen Neubau investiert werden kann.

    Kritik entzündet sich auch daran, dass Kommunen oft kaum in die laufende Instandsetzung von Straßen investieren. Eine deshalb notwendig werdende Erneuerung ist aber die teuerste Alternative. Zudem werden öffentliche Infrastrukturen (so auch Straßen) regelmäßig nicht nur von angrenzenden Grundeigentümern genutzt. Letztere tragen aber die Kosten. Kritisiert wird auch, dass Kommunen zur Beitragserhebung verpflichtet sind (§ 76 GO). Die mit § 8a KAG geschaffene Möglichkeit, hohe Belastungen der Grundeigentümer per Satzung durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträgen abzumildern, hat sich aus nachvollziehbaren Gründen in der Praxis nicht durchgesetzt.

    Stellungnahme im Einzelnen
    Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen sollen Kommunen von der Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeitragen (wieder) befreit werden. Wie auch im Koalitionsvertrag niedergelegt, sollen sie die Möglichkeit erhalten, „… zukünftig in eigener Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten“. Jedoch darf der Verzicht nicht zu Nachteilen bei der Genehmigung des Kommunalhaushaltes oder Mittelzuweisungen durch das Land führen.

    Die geplante (Wieder)Abschaffung der Beitragserhebungspflicht ist ein gutes Signal, löst das eigentliche Problem aber bestenfalls zum Teil. Kommunen mit guter Haushaltslage können ihre Bürger entlasten. Andere, mit weniger komfortabler Haushaltssituation (begründet u.a. durch hohe Sozial- und Infrastrukturlasten), können das nicht. Gerade für Kommunen mit zentralörtlicher Funktion, die Infrastrukturen für Menschen aus der gesamten Region vor- und erhalten, ist das ein Problem. Gegenüber Kommunen die auf Straßenausbaubeiträge verzichten, haben sie einen Standortnachteil. 

    In dem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Zentren in Schleswig-Holstein seit langem finanziell unzureichend ausgestattet sind - gemessen an ihren Aufgaben und ihrer Funktion für das Land insgesamt. Das zeigt sich u.a. auch darin, dass sie ungeachtet eines seit Jahren weitgehend stabilen konjunkturellen Umfelds und historisch niedrigen Zinsen kaum in der Lage sind, Haushaltsdefizite abzubauen. Bürger der betreffenden Kommunen können allein auf Grundlage der vorliegenden Gesetzentwürfe kaum darauf hoffen, künftig von Straßenausbaubeiträgen entlasten zu werden.

    Gleichwohl ist kaum damit zu rechnen, dass die Diskussion mit einem entsprechenden Beschluss des Landtages beendet sein wird. 2018 finden in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen statt. Die Debatte über die Finanzierung öffentlicher Straßen (ohne Ausbaubeiträge) wird mit Sicherheit weiter Fahrt aufnehmen.

    Erhebung zusammen mit der Grundsteuer – Schritt in die richtige Richtung
    Der u.a. von einigen Kommune gemachte Vorschlag, Straßenausbaubeiträge künftig durch einen Aufschlag zusammen mit der Grundsteuer einzunehmen, geht in die richtige Richtung (u.a. mit Blick auf die Verfahrensvereinfachung und Verwaltungskostenersparnis für die Kommunen). Auf die Notwendigkeit, diesen Weg steuersystematisch sauber zu begründen, sei hier nur hingewiesen. Und auch darauf, dass auch nach jahrelanger Debatte um eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer keine befriedigende Lösung absehbar ist. Zudem würden weiter nur die Einwohner der betreffenden Kommunen für die (Infrastruktur)Finanzierung aufkommen - nicht aber die Bevölkerung insbesondere der angrenzenden Region.

    Finanzierung über den Kommunalen Finanzausgleich
    Leistungsfähige Infrastrukturen sind eine Grundvoraussetzung für zukunftsfähige Städte, Gemeinden und ganze Regionen. Der Erhalt und Ausbau von Straßen ist Aufgabe der Daseinsvorsorge für ein funktionierendes Gemeinwesen. So betrachtet ist die Forderung der FDP-Landtagsfraktion konsequent: „Wir schlagen … vor, die Finanzierung (von Straßenausbaubeiträgen) über den Kommunalen Finanzausgleich … vorzunehmen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

    Unterschrieben von Andreas Breitner, VNW-Verbandsdirektor und Marcel Sonntag, Vorsitzender VNW Landesverband Schleswig-Holstein e.V.