VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

    Presse // Positionen

    28. Januar 2009: Entwurf eines Pflegegesetzbuches Schleswig-Holstein PGB II

    Am 14. Oktober 2011 hat der VNW Landesverband Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Pflegegesetzbuches Schleswig-Holstein PGB II wie folgt Stellung genommen: 

    I. Grundsätzliche Bemerkungen

    Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Chancen der Föderalismusreform auch mit Blick auf das Heimrecht nutzen will. Das bestehende Heimgesetz des Bundes (HeimG) gilt wegen seiner Ausrichtung auf die stationäre Unterbringung und teilweise überzogener und unflexibler Regulierungen seit längerem als nicht mehr zeitgemäß. Dazu trägt auch die im Zusammenhang mit dem HeimG zu beachtende Heimmindestbauverordnung bei (HeimMindBauV). Insbesondere der Entwicklung und Umsetzung ambulant betreuter Wohn- und Hausgemeinschaften lässt das HeimG wenig Raum, obwohl gerade hier infolge der demografischen Entwicklung und veränderter Wohnwünsche wachsender Bedarf besteht.

    Die 11. koordinierte Bevölkerungsvorausberechung prognostiziert für Schleswig-Holstein bis 2020 einen überproportionalen Zuwachs in der Altersgruppe 60+. Sie wird um 200.000 Personen zulegen und stellt dann 39 Prozent der Gesamtbevölkerung. In der Folge wird mit einem Anstieg altersbedingter Beeinträchtigungen bzw. Erkrankungen gerechnet. Gleichwohl dürfen die positiven Aspekte dieser Entwicklung nicht vergessen werden: Denn ursächlich für die steigende Zahl Älterer ist die zunehmende Lebenserwartung. Die gewonnenen Jahre werden im Regelfall bei guter Gesundheit erlebt - oft wird von den jungen Alten gesprochen. Sie werden zunehmend als relevante Zielgruppe u.a. auch wirtschaftlicher Interessen erkannt und umworben. Wurde vor 13 Jahre die Rentnerschwemme zum Unwort des Jahres gewählt, spricht man heute vom Silverliving.

    Das gewachsene Selbstbewusstsein der Älteren drückt sich u.a. in differenzierten Erwartungen an Wohn-, Betreuungs- und Pflegeangebote aus. Im Vordergrund steht der Wunsch, auch bei eintretendem Betreuungs- oder Pflegebedarf das vertraute soziale Umfeld nicht verlassen zu müssen. Die stationäre Unterbringung im Altenheim ist nicht mehr populär. Die Politik unterstützt unter den Stichworten lebenslanges Wohnen und Ambulantisierung diesen Wunsch, und die Wohnungswirtschaft hat frühzeitig auf die veränderten Bedarfe mit angepassten Wohn- und Betreuungs-, teilweise auch Pflegeangeboten in den Quartieren, reagiert – oft in Kooperation mit qualifizierten Betreuungs- und Pflegedienstleistern. Die Unternehmen achten im Interesse erfolgreicher Angebote insbesondere auf die qualitativen Anforderungen der Bewohner und die Bezahlbarkeit. Entsprechend reicht die Bandbreite von barrierearmen bzw. -freien Wohnungen über spezielle Senioren-WG´s, wohnbegleitenden Dienst- und Betreuungsleistungen, Nachbarschaftseinrichtungen bis hin zu speziellen Wohnangeboten für demenziell Erkrankte. Mit steigendem Betreuungs- oder Pflegbedarf geraten die Angebote zunehmend in den Regelungsbereich des HeimG.


    II. Allgemeine Bewertung des Gesetzentwurfes

    Mit dem vorliegenden PGB II will Schleswig-Holstein den ordnungsrechtlichen Teil des bisherigen HeimG neu regeln. Die Fokussierung auf die stationäre Heimunterbringung wird aufgegeben. Stattdessen soll die Entwicklung bzw. Umsetzung alternativer Wohn-, Betreuungs- und Pflegekonzepte ermöglicht werden, die dem Interesse an einem möglichst selbstbestimmten und selbstständigen Leben gerecht werden (§§ 8 bis 11 PGB II). Im Interesse des Verbraucherschutzes will der Gesetzentwurf zugleich für mehr Information, Beratung und damit Transparenz der verschiedenen Angebote sorgen. Von den ordnungsrechtlichen Bestimmungen des dritten und vierten Teils des PGB II ausgenommen bleiben das Betreute Wohnen (§ 9 PGB II) und Selbstverantwortlich geführte ambulant betreute Wohn- und Hausgemeinschaften (§ 10 PGB II).

    Grundsätzlich halten wir die Regelungen und insbesondere die Abgrenzung der §§ 9 und 10 vom ordnungsrechtlichen Teil für sachgerecht. Wir kritisieren jedoch die im § 9 Abs. 1 neu eingeführte Zertifizierungspflicht für das Betreute Wohnen.

    Bund gefährdet selbstbestimmte Wohnformen
    Obgleich nicht in der Zuständigkeit des Landes Schleswig-Holstein, verweisen wir an dieser Stelle auf den zivilrechtlichen Teil des alten HeimG. Die §§ 5 bis 9, § 10 Abs. 1 sowie die §§14 und 21 HeimG bleiben in der Regelungshoheit des Bundes (§ 30 PGB II). Auch hier sind Neuerungen geplant. Ein Referentenentwurf zum „Gesetz zur Neureglung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform“ liegt vor (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz WBVG). Es löst das HeimG ab.

    Leider hebelt § 2 Abs. 2 WBVG das nicht zuletzt auch politische Interesse an der Schaffung differenzierter Wohn- Betreuungs- und Pflegeangebote vollständig aus. In § 2 Abs. 2 WBVG heißt es:

    Für die Anwendung dieses Gesetzes ist unerheblich, ob die Leistungen nach den vertraglichen Vereinbarungen vom Unternehmer erbracht oder vorgehalten werden und ob der Wohnraum entgeltlich oder unentgeltlich überlassen wird. Unerheblich ist auch der Umfang der angebotenen Pflege- oder anderen Betreuungsleistungen.“

    Im Ergebnis werden alle denkbaren Wohn-, Betreuungs- und Pflegekonzepte den Regelungen des WBVG unterworfen. Mietverträge für das Betreute Wohnen werden Verträgen für den Heimaufent-halt gleichgestellt. Per Gesetz wird die Stellung des Vermieters im Vergleich zum Mietrecht (BGB) nachhaltig verschlechtert. Für Mieter gelten dann kürzere Kündigungsfristen. Die gesetzlichen Mietanpassungsmöglichkeiten des BGB entfallen (Vergleichsmiete/Modernisierungsumlage). Un-klar ist, welchen bautechnischen Anforderungen das Betreute Wohnen künftig genügen muss.

    Da nach § 18 WBVG (Übergangsregelung) das Gesetz ab dem 01.01.2010 auch für bestehende Mietverträge gelten soll, rechnen wir damit, dass das Betreute Wohnen und vergleichbare niedrigschwellige Angebote verdrängt werden. Im Gegenzug müsste der real vorhandene Bedarf durch die klassischen stationären Heimkonzepte gedeckt werden.

    III. Detailkritik zum Gesetzentwurf

    § 9 Abs. 1 PGB II: Betreutes Wohnen
    In Abkehr vom ersten Regierungsentwurf schreibt das PGB II jetzt in Abs. 1 Sätze 2 und 3 die Zertifizierung des Betreuten Wohnens vor. Das zuständige Ministerium wird ermächtigt, Näheres zum Zertifizierungsverfahren und den Voraussetzungen durch Verordnung zu regeln.

    Das für diese Neuregelung ursächliche Ereignis aus dem Sommer 2008 ist uns bekannt. Gleichwohl lehnen wir einen gesetzlichen Zwang zur Zertifizierung als bürokratisch und nicht ziel führend ab. Auch uns macht der konkrete Fall wie auch eine nennenswerte Zahl vergleichbarer Fälle betroffen. Die dahinter stehenden gesellschaftlichen Probleme und die vorhandenen Defizite in den Nachbarschaften lassen sich jedoch nicht per Gesetz wegregulieren.

    Im Übrigen gibt es seit 2006 mit der DIN 77800 einen bundesweit einheitlichen Standard für das Betreute Wohnen (Qualitätsanforderungen an Anbieter der Wohnform Betreutes Wohnen für ältere Menschen). Anbieter des Betreuten Wohnens können sich freiwillig zertifizieren lassen und damit werben. Die Voraussetzungen für mehr Markttransparenz sind also seit zwei Jahren gegeben. Davon profitiert nicht zuletzt Schleswig-Holstein, da es eine hohe Anziehungskraft auf ältere Menschen aus anderen Bundesländern ausübt. Allein 2007 verzeichnete das Land in der Altersgruppe 65+ einen positiven Wanderungssaldo von 5.000 Personen (bei einem Gesamtwanderungssaldo von 10.200 Menschen).

    Die DIN-77800 formuliert Anforderungen an die Betreuungsdienstleistung (Grundleistungen/ Wahlleistungen), Anforderungen an das Betreuungspersonal, den Informationsumfang vor Vertragsabschluss sowie an die Vertragsgestaltung selbst.

    • Aus den genannten Gründen sollte auch Schleswig-Holstein auf eine gesetzlich vorgeschriebene Zertifizierung verzichten. Eine Zertifizierungspflicht würde den Politikzielen Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung widersprechen und ein Markthemmnis für niedrigschwellige Angebote sein. Die Vergleichbarkeit der Angebote des Betreuten Wohnens über die Landesgrenzen hinweg würde erschwert – mit der Folge eines erhöhten Beratungsbedarfes der Zielgruppe.
    • Dem angesprochenen WBVG-Entwurf des Bundes sollte Schleswig-Holstein entgegentreten.
      Sollten Konzepte des Betreuten Wohnens bzw. selbstbestimmt geführter ambulanter Wohn- und Hausgemeinschaften vom Regelungsbereich des WBVG erfasst werden, würde es zu einer auch politisch nicht gewollten Renaissance der stationären Heimunterbringung kommen.

    IV. Zusammenfassung

    Wir begrüßen, dass der Gesetzgeber mit dem PGB II die Voraussetzungen für ein differenziertes Angebot weitgehend selbstständiger Wohn-, Betreuungs- und Pflegeformen verbessern will. Denn der Bedarf wird aufgrund veränderter Wohnwünsche und der demografischen Entwicklung erheblich steigen. Die Anforderungen an die Wohnung, das Wohnumfeld und begleitende Infrastrukturen sind dabei so individuell wie die Menschen selbst. Dementsprechend hat sich bereits eine Anzahl unterschiedlicher Konzepte am Markt unter der Bezeichnung Seniorenwohnen, Altengerechtes Wohnen, Wohnen mit Service oder eben auch Betreutes Wohnen etabliert.

    Die DIN-77800 ermöglicht dem mündigen Bürger eine Bewertung der Angebote. Bei Bedarf bieten das Kuratorium Deutsche Altershilfe e.V. sowie auch die AWO, das DRK, die Johanniter und andere bundesweit tätige Anbieter Unterstützung und Beratung an. Steht der Pflegebedarf im Vordergrund, berät in Schleswig-Holstein die Koordinationsstelle für innovative Wohn- und Pflegeformen im Alter (KIWA). Den Investoren steht neben spezialisierten Planungsbüros die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. als neutrale Beratungsinstanz zur Verfügung.

    Im Interesse des Ausbaus bedarfsgerechter Angebote sollte auf zusätzliche Standards und Überwachungsstrukturen in Schleswig-Holstein verzichtet werden.

                            

    Unterschrieben von: Dr. Joachim Wege, VNW-Verbandsdirektor und Raimund Dankowski, Vorsitzender VNW Landesverband Schleswig-Holstein e.V.