VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

    Presse // Positionen

    7. März 2014: Änderung der Landesbauordnung (LBO)

    Am 7. März 2014 hat der VNW Landesverband Schleswig-Holstein zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) wie folgt Stellung genommen:

    Unsere Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1/4 des gesamten Mietwohnungsbestandes in Schleswig-Holstein und sind dort nahezu flächendeckend vertreten. Als sehr langfristig orientierte Bestandshalter verantworten sie ein sehr breites Spektrum von Baualtersklassen. Mit einer Durchschnittsmiete von 5 Euro netto-kalt stehen unsere Mitglieder für bezahlbares Wohnen. Im Interesse eines attraktiven und zeitgemäßen Wohnungsangebotes haben sie allein in Schleswig-Holstein in den letzten 12 Jahren über 3 Mrd. Euro in Instandhaltung und Modernisierung sowie in den Neubau von gut 6.800 Wohnungen investiert. Zahlreiche Arbeitsplätze im regionalen Baugewerbe und Handwerk wurden so gesichert und zugleich wichtige Beiträge zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels und der demografischen Entwicklung geleistet. Unser Verband ist Mitglied im Klimapakt Schleswig-Holstein sowie Mitunterzeichner des Bündnisses für bezahlbares Wohnen.


    Bewertung des vorliegenden Entwurfes

    Die im Erläuterungstext unter den Überschriften Verwaltungsaufwand und Auswirkungen auf die private Wirtschaft nachzulesenden Einschätzungen teilen wir. Eine Konsequenz der tlw. von der unteren Bauaufsicht auf die Bauherren übergangenen Verantwortung für das Bauen sind jedoch Kostensteigerungen mit entsprechenden Rückwirkungen auf die Bezahlbarkeit des Wohnens.

    Nach unserem Verständnis nimmt der Entwurf im Wesentlichen Präzisierungen der geltenden LBO vor. Darüber hinaus erfolgen erleichternde Klarstellungen zu in Schleswig-Holstein ohnehin bereits baurechtlich eingeführten Bestimmungen (DIN 18040 / § 52 Abs. 1 LBO).

    Mit Blick auf das wachsende Interesse am urbanen/städtischen Wohnen erlauben wir uns zu § 50 (Stellplätze und Garagen…) folgenden Vorschlag:

    Bauen in Städten ist wegen des dort sehr begrenzten Grundstückangebots besonders teuer. Anderseits bieten Städte in der Regel auch besonders gut ausgebaute Infrastrukturen (u.a. ÖPNV, Fahrradwegenetz ...). Hinzu kommt, dass eine wachsende Zahl von Menschen die deutlich im Aufbau befindlichen Angebote von Carsharing-Anbietern nutzen. Vor diesem Hintergrund erlauben wir uns in Anlehnung an Hamburg zu § 50 Abs. 1 S. 4 und 5 folgenden Vorschlag:  

    4Mit Einverständnis der Gemeinde kann ganz oder teilweise auf die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und die Zahlung eines Geldbetrages zur Ablösung verzichtet werden. 5Das gilt insbesondere dann, wenn eine günstige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr besteht oder Carsharingangebote oder vergleichbare Mobilitätskonzepte oder ausreichend Fahrradwege vorhanden sind. (oder) 6Auf die Zahlung eines Geldbetrages zur Ablösung kann insbesondere verzichtet werden, wenn die im öffentlichen Interesse liegende Schaffung oder Erneuerung von Wohnraum (im öffentlichen Interesse) erschwert oder behindert würde.“

    Mit Blick auf die demografischen Veränderungen und den Wunsch vieler Menschen möglichst lebenslang in der eigenen Häuslichkeit bleiben zu können, gewinnen Wohngruppen/Hausgemeinschaften als (bevorzugte) Alternative zu klassischen Wohnheimen an Bedeutung. Nach unserer Erfahrung bereitet die bauordnungsrechtliche Abgrenzung der verschiedenen Modelle Probleme. Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege von Personen sowie Wohnheime zählen nach § 51 LBO zu den Sonderbauten, für die besondere (erhöhte) Brandschutzanforderungen gelten. Die Erfüllung dieser Anforderungen ist teuer, was die Realisierung auch politisch gewollter kleinerer(er) Wohngruppen/Hausgemeinschaften in Frage stellt (fehlende Wirtschaftlichkeit). Eine Klarstellung im Interesse des bedarfsgerechten Ausbaus kleiner(er) Wohn-gruppen/Hausgemeinschaften wäre sinnvoll. Denn viele Menschen verbleiben trotzt Betreuungs-/Pflegebedarf in ihrer Wohnung. Und die dort geltenden Brandschutzanforderungen erfüllen ihren Zweck.

    Unterschrieben von Dr. Joachim Wege, VNW-Verbandsdirektor und Raimund Dankowski, Vorsitzender VNW Landesverband Schleswig-Holstein e.V.