VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

    Presse // Positionen

    20. März 2013: Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5,0 auf 6,5 Prozent

    Am 20. März 2013 hat der VNW Landesverband Schleswig-Holstein zum Kabinettsbeschluss vom 12. März 2013 zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5,0 auf 6,5 Prozent wie folgt Stellung genommen:

    Laut Koalitionsvertrag will die Landesregierung „keine Politik des Durchregierens“. Auch deshalb haben wir die Presseberichte über den völlig überraschenden Kabinettsbeschluss zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5,00 auf nunmehr 6,50 Prozent mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Die letzte Erhöhung von 3,50 auf 5,00 Prozent trat zum Januar 2012 in Kraft. Im Ergebnis wäre das ein Anstieg um 86 Prozent binnen zwei Jahren und damit ein verheerendes Signal!

    Beschluss führt nicht zu erwarteten Mehreinnahmen und ist kontraproduktiv für das Land


    Die Landesregierung verschlechtert mit der erneuten Steuererhöhung den Wohn- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Zu den erwarteten Mehreinnahmen für den Landeshaushalt wird es nicht kommen. Die Gründe:

    Erhebliche Störung der Grundstücks- und Wohnungsmärkte:
    Weniger Grundstücks- und Immobiliengeschäfte – sinkende Steuereinnahmen


    Der erneute sehr deutliche Anstieg der Grunderwerbsteuer wird dazu führen, dass Unternehmen wie private Haushalte wegen sehr hoher Transaktionskosten Abstand von Grundstücks- bzw. Immobilienkäufen in Schleswig-Holstein nehmen. Die Kaufzurückhaltung wird sich unmittelbar negativ auf das Steueraufkommen auswirken.

    Zudem ist mit Rückgängen u.a. bei der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer zu rechnen. Grundstücke werden in der Regel zur Bebauung erworben und Bestandsobjekte nach dem Kauf vielfach einer Modernisierung unterzogen. Die beabsichtigte deutliche Steuererhöhung stellt diese Folgeinvestitionen aber in Frage - auch zum Schaden des regionalen Baugewerbes und Handwerks und der dort Beschäftigten. 

    Beim Kauf eines Einfamilienhauses zum Preis von 200.000 Euro müssten ab Januar 2014 allein für die Grunderwerbsteuer zusätzliche Kosten in Höhe von 13.000 Euro „gestemmt“ werden. Dieses Geld muss effektiv aufgebracht und bei Kreditfinanzierung verzinst und getilgt werden. Das derzeit günstige Zinsniveau kompensiert hier nichts. Im Übrigen wird nach aller Lebenserfahrung eine einmal erhöhte Steuer nicht wieder abgesenkt, wenn die Kapitalmarktzinsen wieder steigen.


    Hohe Transaktionskosten machen Menschen immobiler


    Bereitschaft zur Mobilität ist eine Anforderung des Arbeitsmarktes. Hohe Transaktionskosten er-schweren im Bedarfsfall jedoch die Trennung vom Wohneigentum und verteuern zudem den Wiedereinstieg in den Wohnungsmarkt an der neuen Arbeitsstätte. Darin liegt ein echter Wettbewerbsnachteil für den Wohn- und Wirtschaftsstandort, den sich Schleswig-Holstein beim Kampf um Einwohner und qualifizierte Arbeitskräfte nicht leisten kann.

    Steuererhöhung behindert notwendige Anpassungen an demografische Entwicklung


    Auch mit Blick auf die demografische Entwicklung ist die Grunderwerbsteuererhöhung kontraproduktiv. Der altersbedingte Umzug aus dem langjährig genutzten großen Eigenheim in eine kleinere Wohnung wird sehr erschwert, wenn junge Familien (von denen es absehbar immer weniger gibt) als mögliche Nachnutzer durch hohe Transaktionskosten abgeschreckt werden. Alteigentümer kommen von ihrer Immobilie nicht los und sind weiter mit hohen Kosten belastet - bei gleichzeitig geringeren Alterseinkünften.

    Wohnungsmarktprognose für Schleswig-Holstein bis  2025
    Bedarf an neuen Wohnungen im Prognosezeitraum: 95.472


    Die vom Innenministerium herausgegebene Wohnungsmarktprognose hat - auch unter Berücksichtigung der durch die demografische Entwicklung veränderten Wohnanforderungen - einen Bedarf von 95.472 neuen Wohnungen bis 2025 ermittelt. Der Neubaubedarf konzentriert sich vor allem auf die Ober- und Mittelzentren des Landes. Aufgrund der Angebotslage sind die Grundstückspreise hier aber schon jetzt sehr hoch.

    Teure Grundstücke sind neben den hohen Bau- und Planungskosten das Haupthemmnis bei der Schaffung eines bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnungsangebotes. Die deutliche Anhebung der Grunderwerbsteuer wird daher die Chancen auf guten und bezahlbaren Wohnraum weiter verschlechtern – egal ob zur Miete oder im Eigentum.

    Offensive für bezahlbares Wohnen: Landesregierung riskiert Glaubwürdigkeit


    Das gilt nicht zuletzt für die gerade erst vom Land in der Rahmenvereinbarung zur Offensive für bezahlbares Wohnen festgelegten Zielregionen (Kiel, Lübeck, nordfriesische Inseln, Kommunen des Hamburger Umlandes). Vor diesem Hintergrund ist auch die Umsetzbarkeit der erst am 21. Januar 2013 unterzeichneten Rahmenvereinbarung zu überdenken. Es passt nicht zusammen, wenn das Land den Mangel bezahlbarer Wohnungen beklagt und gleichzeitig selbst kräftig an der Kosten-schraube dreht!

    Flensburger Weg bzw. Pinneberger Modell künftig nicht mehr möglich
    Grunderwerbsteuererhöhung im Widerspruch zum Koalitionsvertrag


    Die Grunderwerbsteuererhöhung belastete entgegen dem Koalitionsvertrag gerade auch Wohnungsbaugenossenschaften, denen dadurch Fusionen faktisch verwehrt werden, obwohl sie betriebswirtschaftlich teilweise geboten sind.

    Ebenso wäre eine Neuauflage des Flensburger Weges bzw. des Pinneberger Modells künftig wegen der Millionenbeträge, die allein für die Grunderwerbsteuer fällig werden, in Schleswig-Holstein aus-geschlossen. In beiden Fällen haben Wohnungsbaugenossenschaften mehrere tausende Wohnungen aus kommunalen Beständen übernommen, zusätzlich mit erheblichem Aufwand modernisiert und unter den Vorzeichen genossenschaftlichen Wohnens den Mietern den Weg in eine sichere und bezahlbare Wohnzukunft geebnet. Auch die Übernahme der GWG Itzehoe eG durch die Wankendorfer Baugenossenschaft für Schleswig-Holstein eG wäre nach einer neuerlichen Steuererhöhung nicht mehr möglich.

    Künftig kommen nur noch Finanzinvestoren zum Zuge


    Nach der Grunderwerbsteuererhöhung stehen nur noch Finanzinvestoren als Käufer von Bestandportfolios zur Verfügung. Sie nutzen § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Danach wird die Steuer fällig, wenn mindestens 95 Prozent der Geschäftsanteile auf den Käufer übergehen. Finanzinvestoren erwerben deshalb nur 94,9 Prozent der Anteile – 5,1 Prozent hält eine zweite Gesellschaft.


    Die Folgen derartiger Übernahmen sind in Rendsburg und etlichen anderen schleswig-holsteinischen Kommunen zu besichtigen. Im Interesse von Gewinnmaximierung wird die notwendige soziale Durchmischung der Bestände vernachlässigt, die Instandhaltung zurückgefahren, Modernisierungen und Wohnungsneubau unterbleiben.

    Die so entstehenden Problemquartiere werden meist schon nach wenigen Jahren an den nächsten Investor weiterverkauft. Die Mieter, die Kommunen und das Land suchen dann auf der Eigentümerseite vergeblich nach verantwortlichen und handlungsfähigen Ansprechpartnern. Nachhaltig wirtschaftende Vermieter, private Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften, die angrenzend über Wohnungsbestände verfügen, werden mit erheblichen Kosten belastet. 

    Wirtschaft braucht bezahlbare Flächen
    Auch über die Wohnungswirtschaft hinaus hat eine weitere Grunderwerbsteuererhöhung negative Folgen. Das verarbeitende Gewerbe, die Industrie, die Logistikbranche, Handel und Dienstleister stehen im bundesweiten und oft auch internationalen Wettbewerb. Standortkosten sind da ein wich-tiges Kriterium, wenn es um Ansiedlungsentscheidungen geht. Insofern wäre die Steuererhöhung eine gravierende Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein.

    Fazit
    Die prognostizierten Steuermehreinnahmen werden nicht realisiert. Stattdessen werden potentielle Interessenten abgeschreckt, Grund und Boden in Schleswig-Holstein zu erwerben. Das gilt für Häuslebauer ebenso wie für Unternehmen. Investitionen werden verhindert, Ansiedlungen und Arbeitsplätze entstehen eher in anderen Bundesländern.

    Geschwächt wird der Wohnungsbau - insbesondere im Segment bezahlbarer Wohnungen.

    Investitionen, die vor allem dem lokalen Baugewerbe und Handwerk Beschäftigung bringen, bleiben aus. Die Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen liegen auf der Hand. Das Steuer- und Ab-gabenaufkommen geht zurück. Die Sozialkosten steigen.

    Die Landesregierung sollte im Interesse des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein die Rahmenbedingungen für Investitionen und Beschäftigung verbessern. Steuererhöhungen sind das genaue Gegenteil, weshalb auf die Grunderwerbsteuererhöhung verzichtet werden sollte!

    Zur schnellen Klärung der Situation regen wir ein zeitnahes Gespräch mit dem Finanz- und dem Innenressort unter Leitung des Ministerpräsidenten an. 

    Unterschrieben von: Dr. Joachim Wege (VNW-Verbandsdirektor) Raimund Dankowski (Vorsitzender VNW Landesverband Schleswig-Holstein e.V.), Jochem Schlotmann (Vorstand Haus & Grund Schleswig-Holstein e.V.), Sönke Struck (stellv. Vorsitzender BFW Landesverband Nord e.V.), Ulrich Mietschke (Präsident Handwerk Schleswig-Holstein e.V.), Thorsten Freiberg (Vorsitzender Baugewerbeverband Schleswig-Holstein)