VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

    Presse // Positionen

    15. Juni 2009: Klimaschutzbericht der Landesregierung: Verstärkter Einsatz erneuerbarer Wärmeenergien im Schleswig-Holsteinischen Wohnungsbestand

    Am 15. Juni 2009 hat der VNW Landesverband Schleswig-Holstein in einem Schreiben an den damaligen Umweltminister Dr. von Boetticher zur geplanten erneuten Ausweitung der Nutzung erneuerbarer Energien im Wohnungsbestand wie folgt Stellung genommen: 

    Im Auftrag des Schleswig-Holsteinischen Landtages erstellt die Landesregierung in jeder Legislaturperiode einen Klimaschutzbericht. Der letzte Klimaschutzbericht wurde 2004 veröffentlicht - im Juli 2009 soll der nächste folgen. In dem Bericht fasst Ihr Ministerium das Erreichte zusammen und umreißt künftige Strategien. Im Hinblick auf die künftigen Strategien haben wir Kenntnis davon, dass über die Vorgaben des Bundes hinaus erneut eine Ausweitung der Nutzung erneuerbarer Energien im Wohnungsbestand vorgesehen werden soll. Wir bitten Sie und die Landesregierung, davon Abstand zu nehmen. Unsere Bitte möchten wir wie folgt begründen:

    Bereits Anfang 2008 hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS90/Die Grünen die Einführung eines Schleswig-Holsteinischen Erneuerbare Wärmeenergien Gesetzes vorgeschlagen (EWärmeG 16/1791). Der aus einer baden-württembergischen Vorlage entlehnte Entwurf wurde ausgesprochen kontrovers diskutiert. Die weiteren Beratungen wurden schließlich zurückgestellt. Im Anhörungsverfahren, an dem auch wir beteiligt waren, wurde der Entwurf als überflüssige ordnungsrechtliche Zwangsmaßnahme abgelehnt (Umdrucke 16/3028, 16/3030, 16/3050). Auch Verbraucherschutz und Mieterbund warnten vor erheblichen Zusatzkosten (Umdrucke 16/3001, 16/3034). Gerade im Wohnungsbestand sei der Einsatz erneuerbarer Wärmeenergien vielfach wirtschaftlich nicht darstellbar. 

    Ein Mindestmaß an Wirtschaftlichkeit ist aber Voraussetzung für weitere Investitionen in den Klimaschutz. Nur dann stehen die notwendigen Mittel für den langfristigen Bestandserhalt zur Verfügung. Deshalb muss es den Wohnungseigentümern überlassen sein, in welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen im Einzelnen investiert wird. Im Wohnungsbestand geht es primär um die Minimierung des Energieverbrauches. Denn jede nicht verbrauchte Kilowattstunde schont Ressourcen und verhindert CO2-Emissionen. Das effektiv investiert wurde und wird, zeigt der durchschnittliche Energieverbrauch des Wohnungsbestandes unserer schleswig-holsteinischen Mitglieder. Im Jahr 2007 lag dieser bei 171 kWh pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr. Bezogen auf die Nutzfläche und damit die Rechengröße von Energieausweisen waren es 140 kWh. Zum Vergleich: Das Grünbuch Schleswig-Holstein geht von 240 kWh aus.


    Vielfach stehen der Wirtschaftlichkeit von Klimaschutzinvestitionen unter anderem steuerliche, mietrechtliche und fördertechnische Rahmenbedingungen entgegen. Deshalb werben wir seit langem dafür, dass das bewiesene freiwillige Engagement nicht durch immer neue ordnungsrechtliche Vorgaben behindert wird. Im Interesse des Klimaschutzes aber auch des Wirtschaftsstandortes wäre es zielführender, bestehende Investitionshemmnisse zu beseitigen.

    Diesem Ansatz folgt der für den Bereich Wohnen zuständige schleswig-holsteinische Innenminister mit dem am 14.01.2009 unterzeichneten Klimapakt Wohnen. Mit uns sind vier weitere wohnungswirtschaftliche Verbände Klimapaktpartner des Innenministeriums geworden. Ziel des Paktes ist  zum einen die Senkung des durchschnittlichen CO2-Ausstoßes bis 2020 um weitere 29 Prozent. Auch der Einsatz erneuerbarer Energien soll dazu beitragen. Zum anderen ist es Ziel des Paktes, Investi-tionshemmnisse konkret zu benennen, um dann mit qualifizierten Vorschlägen eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Klimaschutz zu erreichen. Hierzu verfügt Schleswig-Holstein über gute Voraussetzungen - unter anderem über seine Rolle im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen der  Bauministerkonferenz.

    Ein Zwang zum Einsatz erneuerbarer Wärmeenergien im Wohnungsbestand würde die Wohnungswirtschaft in Schleswig-Holstein zutiefst verunsichern. Bitte verstehen Sie diese Sorge auch vor dem Hintergrund Ihrer am 19. November 2008 vor dem Umwelt- und Agrarausschusses getroffenen Aussagen. Sie hatten sich dafür ausgesprochen, dass erneuerbare Energien im Altbau bzw. im Wohnungsbestand nicht nur über Förderung vorangebracht werden sollen, sondern durch „Druckpotenzial“. Diese Haltung passt nicht zur sonstigen Linie der Landesregierung, die das bisher im Klimaschutz Geleistete anerkennt und deshalb freiwilliges Engagement fördern will.

    Wir bitten Sie noch einmal dringlich, im Klimaschutzbericht auf Überlegungen zur Einführung ordnungsrechtlicher Vorgaben im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbarer Wärmeenergien im Wohnungsbestand zu verzichten.                  

    Unterschrieben von: Dr. Joachim Wege, VNW-Verbandsdirektor und Raimund Dankowski, Vorsitzender VNW Landesverband Schleswig-Holstein e.V.