VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Zur Sacharbeit zurückkehren!

    Der Landesvorstand Schleswig-Holstein des VNW kritisiert in einem Beschluss populistische Forderungen und Parolen in der Wohnungspolitik.

    Der Landesvorstand Schleswig-Holstein des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat in seiner Sitzung in Kiel die Politik im Norden aufgefordert, in der Wohnungspolitik jenseits der populistischen Parolen und Forderungen wie Mietpreisbremse und Mietenstopp schnell zur Sacharbeit zurückzukehren. 

    „Wenn man dem Wohngipfel der Kanzlerin neben viel Show etwas Positives abgewinnen will, dann dies: Wohnen ist im Berliner Politikbetrieb Chefsache“, erklärt VNW-Verbandsdirektor Andreas Breitner. „Genau so muss es in den Ländern und in den Kommunen auch so sein. Nur so gelingt es in Schleswig-Holstein, die benötigten 15.000 Wohnungen pro Jahr auch tatsächlich entstehen zu lassen. Die populistischen Forderungen im Mietrecht lenken von dem ab, was wirklich geht: bezahlbare Wohnungen. Nur mehr bezahlbare Wohnungen werden angespannte Wohnungsmärkte wirklich entlasten.“ 

    Der VNW-Landesvorsitzende Schleswig-Holstein, Marcel Sonntag, sagt: „Es ist mehr als an der Zeit, die echten Wohnungsbauhemmnisse wie die Grundstücksverfügbarkeit, Baukosten und Baukapazitäten anzugehen. Da passiert leider wenig bis gar nichts. Wir hoffen, dass wir nach dem Wohngipfel schnell zur Sacharbeit zurückkehren und gemeinsam mit der Branche Lösungen erarbeiten.“

    Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 341 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften. In ihren 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Im Jahr 2017 investierten die VNW-Unternehmen in den drei Bundesländern insgesamt 1,662 Milliarden Euro in die Sanierung, die Modernisierung und den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt in den drei Bundesländern bei den VNW-Mitgliedsunternehmen bei 5,74 Euro. 

    Der Beschluss des Landesvorstands des VNW Schleswig-Holstein im Wortlaut:

     

    Wir brauchen keine populistischen Parolen, sondern Grundstücke, niedrige Baukosten und schnellere Baugenehmigungsverfahren

    Der jüngste Vorschlag aus der Politik, in angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre alle Mietsteigerungen auf die Höhe der Inflationsrate zu begrenzen, ist das altes Denken, das in den vergangenen Jahren zu Mietsteigerungen geführt hat: anstatt die wirklichen Probleme auf dem Wohnungsmarkt anzugehen, schielt man mit populistischen Vorschlägen auf Wählerstimmen.

    Wer in einer Wohnung eines VNW-Unternehmens lebt, muss sich nicht sorgen, vertrieben zu werden. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf gibt es bei Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften nicht, weil sie Wohnungen bauen, um diese über Jahrzehnten zu behalten und zu vermieten. Diese Unternehmen aber wären am stärksten betroffen, sollte der Vorschlag aus der Politik Realität werden.

    Das ist einfache Mathematik. Wenn künftig das Maß von Mieterhöhungen an die Inflationsrate gekoppelt wird, haben Vermieter mit einer durchschnittlichen Kaltmiete pro Quadratmeter von 6,44 Euro am Ende noch deutlich weniger in der Kasse als jene, die 13 oder mehr Euro nehmen. Es trifft vor allem jene, die bereits jetzt den gesetzlichen Spielraum für Mieterhöhungen nicht ausschöpfen.

    Für diese Unternehmen würde es bei einer „Kappungsgrenze Null“ schwieriger, unverzichtbare Instandhaltung und sinnvolle Modernisierungen umzusetzen. Die Schaffung von Barrierefreiheit, energetische Verbesserungen oder die Installation von Smart-home-Technik, die dafür sorgt, dass ältere Menschen möglichst bis zu ihrem Lebensende in ihrer Wohnung bleiben können - für all das würde künftig das Geld fehlen.

    Einem Investor, der kurzfristig auf eine hohe Rendite aus ist, mag das egal sein. Eine Wohnungsgenossenschaft oder ein kommunales Wohnungsunternehmen hingegen ist es nicht egal, wenn Mieterinnen und Mieter am Ende die Entscheidungen populistischer Politiker ausbaden müssen.

    Was wir auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein brauchen, sind keine Parolen, sondern mehr bezahlbare Wohnungen - rund 15.000 im Jahr. Diese werden in erster Linie von genossenschaftlichen und kommunalen Investoren errichtet. Dafür bedarf es eines guten Bauklimas mit verlässlichen Rahmenbedingungen. Welches Unternehmen investiert auch nur einen Euro, wenn es fürchten muss, dass in den kommenden Jahren politische Entscheidungen eine Refinanzierung verhindern? Niemand!

    In Schleswig-Holstein sprechen Politiker inzwischen wieder von „Wohnungsnot“. Ja, im nördlichsten Bundesland gibt es regionale Engpässe und individuelle Notsituationen. Aber in Schleswig-Holstein hat vieles, nur keine Wohnungsnot. Davon zu sprechen, ist unverantwortlich und spielt mit den Sorgen und Ängsten der Menschen. Außerdem verhöhnt es all diejenigen, die im Nachkriegsdeutschland eine echte Wohnungsnot erlebt haben.

    Der VNW-Landesverband Schleswig-Holstein warnt daher die Landes- und Bundespolitiker davor, beim Thema Wohnen mit den Sorgen und Ängsten der Menschen zu spielen. Wir erwarten stattdessen von den Verantwortlichen im Norden, dass sie sich mit kühlem Kopf der echten Probleme des Wohnungsmarktes annehmen. Wir brauchen Grundstücke, niedrigere Baukosten und schnellere Baugenehmigungsverfahren. Da hat die Politik ausreichend Sacharbeit zu leisten.

    Kiel, am 18. September 2018

     

    Foto: dpa/Arne Immanuel Bänsch