VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Zu Lasten der einfachen Leute

    VNW-Direktor Andreas Breitner zur Grundsteuerreform: "Vorschläge von Olaf Scholz gehen zu Lasten von Menschen mit normalem Einkommen."

    104/2019

    Der vom Bundesfinanzmminister Olaf Scholz vorgelegte Entwurf für eine reformierte Grundsteuer ist nach den Worten von VNW-Direktor Andreas Breitner ein massiver Angriff auf die Menschen mit normalem und geringem Einkommen. Gleichzeitig lehnt Breitner die aktuellen Kompromissvorschläge von Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel als ungeeignet ab.

    „Verlierer sind Familien, Alleinerziehende, Berufsanfänger, Rentnerinnen und Rentner und Menschen mit normalen Jobs, die ihr Einkommen nicht mal eben so erhöhen oder auf eine Erbschaft hoffen können“, sagte der Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) am Freitag.

    „Sollten bei der Berechnung der Grundsteuer der Wert des Grundstücks und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen, wird das die Wohnkosten in angesagten Wohnvierteln deutlich steigern und damit für den einfachen Bürger unbezahlbar machen“, so Breitner weiter. „Menschen mit geringeren Einkommen werden dann ihre bisherige Wohnung nicht mehr bezahlen können und umziehen müssen.“

    „Im Kern wird durch den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz die vorhandene Unterteilung einer Stadt in ‚gute‘ und ‚weniger gute‘ Viertel zementiert“, so der VNW-Direktor weiter. „Dadurch aber werden Entmischung und Verdrängung beschleunigt – etwas, was die Politik eigentlich verhindern will.“

    „Dieses Problem lässt sich durch mehr Sozialwohnungsbau in den angesagten Regionen kaum lösen, weil diese Stadtteile schon stark verdichtet sind und Neubauvorhaben regelmäßig von den bereits dort Lebenden massiv bekämpft werden dürften.“

    „Für Sozialwohnungen soll es dem Scholz-Vorschlag zufolge zwar Abschläge geben, für Wohnungen der Normalverdiener allerdings nicht. Mit anderen Worten: Sozialhilfeempfängern hilft der Staat, Wohlhabende können sich den Aufschlag leisten. Durch den Rost fallen Normalverdiener.“ 

    „Der Scholz-Vorschlag macht alles zunichte, was die Politik mit Konzeptausschreibung, Kappungsgrenze und Verlängerung des Zeitraums des Mietspiegels erreichen will. Die Kommunen werden aller Möglichkeiten beraubt, sozialpolitisch gegenzusteuern. Selbst eine Deckelung der Mieten, die ich ablehne, würde kaum wirken, weil der entscheidende Preistreiber für die Grundsteuer der Bodenrichtwert ist.“

    „Die Bodenrichtwerte aber werden Experten zufolge in Metropolen wie Hamburg, Kiel, Rostock oder Greifswald in den kommenden Jahren weiter steigen, weil hier die künftige wirtschaftliche Entwicklung verortet wird. Das wiederum führt anhaltend zum Zuzug von gut ausgebildeten und gut bezahlten Fachkräften.“

    „Solange bei der Berechnung der Grundsteuer der Bodenrichtwert eine entscheidende Rolle spielt, wird in den Hotspots die von der Politik gewollte Durchmischung von Stadtteilen scheitern. Auch die Idee von Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, nicht den aktuellsten Bodenrichtwert, sondern den Sieben-Jahres-Durchschnitt zwischen den steuerlichen Hauptfeststellungszeitpunkten als Grundlage zu nehmen, ändert an dem eigentlichen Problem nichts. Dressel verschiebt das Problem in die unmittelbare Zukunft und scheint dabei mehr in Wahlperioden denn generellen Lösungen zu denken. Dressels „Kompromissformel“ hilft kurzfristig, holt uns aber mit der alten Wucht bald ein.

    „Ich schlage deshalb vor, die Grundsteuer auslaufen zu lassen und dafür auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten. Durch den Soli fließen jährlich rund 18 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen – sogar etwas mehr als die Einnahmen der Grundsteuer in Höhe von 14 Milliarden Euro. 

    Der Solidaritätszuschlag wäre gerecht, weil Haushalte mit hohem Einkommen höher belastet werden als Normalverdiener.

    Der Solidaritätszuschlag wäre einfach zu erheben, weil keine zusätzliche Bürokratienotwendig ist.

    Der Solidaritätszuschlag führt dazu, dass auch Menschen mit geringerem Einkommen das Wohnen in angesagten Quartieren wohnen können.

    Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: Grundsteuer/Eigens