VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    WoWi-Frühstück in Kiel

    Ministerpräsident Daniel Günther zu Gast bei der Wohnungswirtschaft. VNW-Direktor Andreas Breitner mahnt Grundsteuerlösung für das Land an. 

    18. November 2019

    Kiel. Nach der Verabschiedung der Grundsteuerreform durch Bundestag und Bundesrat hat die Wohnungswirtschaft eine auf die Bedürfnisse des Landes zugeschnittene Reform der Grundsteuer gefordert.

    „Schleswig-Holstein sollte die Möglichkeit einer Länderregelung nutzen“, sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), am Montag in Kiel beim traditionellen WoWi-Frühstück. „Die Voraussetzung für einen Kieler Weg ist da. Jetzt kann die Landesregierung ihn gehen. Wir würden ein Machtwort des Ministerpräsidenten gegenüber der Finanzministerin begrüßen“, sagte Breitner in Anwesenheit von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther.

    Der Ministerpräsident war Ehrengast des Wohnungswirtschaftlichen Frühstücks. Er machte in seiner Rede deutlich, dass man sich in der Kieler Regierungskoalition noch nicht über die Ausgestaltung der Grundsteuerreform einig sei. Man werde sehr genau prüfen, ob es eine landeseigene Lösung geben oder man das vom Bundefifanzministerium vorgeschlagene Modell umsetzen werde. Zudem machte der Ministerpräsident deutlich, dass er die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, wie sie von der oppositionellen SPD gefordert wird, ablehne.

    Andreas Breitner sagte: „Die im VNW organisierten Wohnungsunternehmen halten die vom Bundesfinanzministerium favorisierte einheitliche Bundesregelung für unsozial, weil danach künftig ältere Wohngebäude mit niedrigen Mieten höher besteuert werden als neue Gebäude mit hohen Mieten“, sagte Breitner. „Menschen, die sich eine teurere Wohnung leisten können, werden so entlastet, während Haushalte mit geringem Einkommen mehr als früher zahlen müssen.“ Das könne in Zeiten steigender Mieten nicht das Ziel einer sozial gerechten Wohnungspolitik sein.

    Bei der Bundesregelung werde die Höhe der Grundsteuer auf der Grundlage einer sogenannten durchschnittlichen Nettokaltmiete ermittelt, sagte der VNW-Direktor. „Diese Regelung benachteiligt Menschen, die in einer Wohnung leben, deren Miete unter der Durchschnittsmiete liegt.“ Hinzu komme, dass bei der Bundesregelung in die Berechnung der Höhe der Grundsteuer 75 Prozent des Bodenwerts eingehe. „Mit anderen Worten: je teuer die Wohngegend ist, desto höher ist die Grundsteuer. Haushalte mit geringem Einkommen werden sich künftig angesagte Stadtviertel nicht mehr leisten können.“

    Die Wohnungswirtschaft unterstütze das sogenannte Flächen-Lage-Modell, das bei der Berechnung der Höhe der Grundsteuer hauptsächlich die Grundstücksgröße bzw. die Wohnfläche heranziehe, sagte Breitner weiter. „Zwar werden über den sogenannten Lagefaktor dabei auch die unterschiedlichen Bodenrichtwerte berücksichtigt. In der Gesamtberechnung der Grundsteuer spielt aber der Wert eines Grundstücks keine so große Rolle, so dass auch Wohnquartiere in besonders guten Lagen für Haushalte mit mittlerem oder geringem Einkommen bezahlbar bleiben.“

    Andreas Breitner: Umlagefähigkeit der Grundsteuer nicht antasten

    VNW-Direktor Andreas Breitner warnte zugleich vor einem deutlichen Rückgang des Wohnungsbaus, sollte die Grundsteuer künftig allein von den Vermietern getragen werden müssen. „Allein den im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften stünden dann jedes Jahr rund 93 Millionen Euro weniger für den Bau und die Modernisierung von bezahlbaren Wohnungen zu Verfügung. Das bedeutet, das jährlich bis zu 550 Wohnungen weniger errichtet werden können.“

    Hintergrund sind Forderungen aus der Politik, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer abzuschaffen. Bislang ist die Grundsteuer Bestandteil der sogenannten zweiten Miete. „Die Abschaffung der Umlagefähigkeit hätten Mieterinnen und Mieter auszubaden, weil sie länger als bisher auf eine Modernisierung ihrer Wohnung warten müssten, und jene, die eine bezahlbare Wohnung suchten. Weniger Wohnungsbau bedeutet, dass die Lage auf angespannten Wohnungsmärkten wie in Kiel, Lübeck, auf den Nordseeinseln und im Hamburger Speckgürtel kritisch bleiben wird.“

    Hinzu kommt nach den Worten von VNW-Direktor Breitner, dass den Wohnungsunternehmen Finanzmittel für die ökologische Modernisierung ihrer Wohnungsbestände entzogen werden. „Auch Wohnungsunternehmen können den Euro nur einmal ausgeben. Wenn deren Geld künftig in die Staatskasse fließen würde, fehlte es bei den Investitionen für Nachhaltigkeit. Das betriebswirtschaftliche Einmaleins lässt sich durch Ideologie nicht überlisten.“

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    Foto: Bertold Fabricius