VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Wort halten, Steuer senken!

    VNW-Direktor Andreas Breitner: Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer stiegen in Schleswig-Holstein seit 2010 um das Dreifache auf 654 Millionen Euro.

    151/2019

    Die Bundesregierung verhindert die Umgehung der Grunderwerbssteuer durch sogenannte Share-Deals. Dadurch nimmt Schleswig-Holstein mehr Geld ein. Die Landesregierung hat versprochen, mit dem zusätzlichen Geld Hausbauer und Hauskäufer zu entlasten. Geplant war die Senkung der Grunderwerbssteuer, die bei 6,5 Prozent des Kaufpreises eines Grundstücks oder Hauses liegt. Über die Verwendung der zusätzlichen Steuergelder gibt es jetzt in der Kieler Regierungskoalition allerdings Streit. Die Grünen sperren sich.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Wort halten, Steuer senken. Die Landesregierung sollte ihr gegebenes Wort halten und die versprochene Senkung der Grunderwerbssteuer rasch umsetzen. Durch die Erschwerung der Share-Deals steht dem Land mehr Geld zur Verfügung. Dieses Geld muss den Menschen, die mehr und mehr unter steigenden Wohnnebenkosten leiden, zurückgegeben werden. Es reicht nicht, in jeder Rede hohe Wohnkosten zu beklagen und dann Möglichkeiten, diese zu reduzieren, auszulassen.

    Auch wenn es richtig ist, dass Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf die Finanzen achtet: das Feilschen um die Höhe der Bürgerentlastung ist unwürdig. CDU und FDP müssen hier hart bleiben und darauf dringen, dass das Finanzministerium das Land nicht ärmer rechnet als es in Wirklichkeit ist. Jede reduzierte Steuerbelastung erhöht die Kaufkraft und den Konsum. Schließlich wird dem Land ja nichts weggenommen, sondern den Menschen etwas zurückgegeben.

    Der Verweis auf die Notwendigkeit weiterer Gesetzesänderungen in Berlin durch die Finanzministerin ist eine durchsichtige Verzögerungstaktik. Schleswig-Holstein gehört mit 6,5 Prozent Grunderwerbssteuer zu den Spitzenreitern unter den Bundesländern. Dazu hat das Land den Bund nicht gebraucht. Also bedarf es auch keiner Beschlüsse der Bundesregierung, die Höhe der Steuer zu reduzieren. Hier kann Kiel rasch allein entscheiden und handeln. Also nur Mut beim Worthalten.

    Dem statistischen Bundesamt zufolge hat Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr durch die Grunderwerbsteuer 654 Millionen Euro eingenommen. Das ist eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2010. Seinerzeit nahm das Land 210 Millionen Euro ein. Pro Einwohner waren das 2018 rund 212 Euro gegenüber 75 Euro im Jahr 2010.

    Die Einnahmen aller Bundesländern durch die Grunderwerbsteuer summierten sich im vergangenen Jahr auf 14,1 Milliarden Euro. Auch das ist eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2010, als die Einnahmen bei rund 5,3 Milliarden Euro lagen.

    Rechnet man die Einnahmen durch die Grundsteuer in Höhe von rund 14 Milliarden Euro hinzu, nahmen die Bundesländer im vergangenen Jahr rund 28 Milliarden Euro allein durch die Besteuerung von Wohnraum ein. Angesichts dieser Zahlen sollten die Politiker sich fragen, was sie tun können, die Wohnkosten hierzulande zu senken.

    Einer der Gründe für die gestiegenen Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer sind die in den vergangenen Jahren rasant gestiegen Immobilienpreise. Allerdings hat Schleswig-Holstein auch selbst für Mehreinnahmen gesorgt, indem es den Steuersatz - zuletzt im Jahr 2014 - erhöhte. Als den Bundesländern im Jahr 2006 erlaubt wurde, die Steuer zu verändern, lag der Satz bei 3,5 Prozent.

    Die Senkung der Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt würde die Menschen - darunter sind Hunderttausende Mieterinnen und Mieter - in Schleswig-Holstein um rund 42,5 Millionen Euro entlasten. Es ist an der Zeit, den Menschen ein Teil des Geldes zurückzugeben.“

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: Frank Molter/dpa