VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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Wohnortzuweisungsgesetz sinnvoll

VNW-Direktor Andreas Breitner kritisiert Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein: Die Bundesländer bleiben unter ihren Möglichkeiten.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Kommunen empfohlen, notfalls die Aufnahme von Flüchtlingen zu verweigern. Zwar seien die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgegangen, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Bundes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings sei die Verteilung der Flüchtlinge sehr ungleichmäßig, wodurch sich in einigen Kommunen besonders viele von ihnen sammelten. Dort fehlten dann Voraussetzungen für die Integration wie Kinderbetreuung, Wohnraum oder Sprachkurse.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Die Länder müssen erneut über ein Wohnortzuweisungsgesetz für geflüchtete Menschen nachdenken. So eine Regelung wäre nicht nur für Länder, Kommunen und Städte sondern auch für die Wohnungswirtschaft ein gutes Instrument. Sie schafft Planungssicherheit, weil sie verhindert, dass Flüchtlinge kommen, um gleich wieder zu gehen. Jetzt werden vielerorts Wohnungen hergerichtet und Integrationsangebote entwickelt, die dann oft nicht mehr gebraucht werden. Das kostet viel Geld.“

„Ein Wohnortzuweisungsgesetz könnte Abhilfe schaffen. Es wurde 1989 ins Leben gerufen und war bis in das Jahr 2009 gültig. Es sah vor, dass Aussiedler bei Ankunft in Deutschland nach einem festgelegten Verteilerschlüssel auf die und innerhalb der Bundesländer verteilt wurden und am zugewiesenen Wohnort auf bestimmte Zeit bleiben mussten. Nur dort erhielten sie Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die Kommunen konnten dadurch Unterbringung und Integration von Flüchtlingen besser planen und damit dafür sorgen, dass die Betroffenen auch in den jeweiligen Zuweisungsorten nicht nur sesshaft, sondern auch heimisch wurden.“

„Die VNW-Mitgliedsunternehmen sind bereit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür benötigen sie jedoch Verlässlichkeit. Es kann nicht sein, dass Wohnungen gebaut oder saniert und Integrationsleistungen vorbereitet werden, Flüchtlinge dann aber den Ort kurz nach Erhalt ihrer Aufenthaltsgenehmigung wieder verlassen. Für Unternehmen und Kommunen ist das unwirtschaftlich. Daher schlage ich die Wiedereinführung eines novellierten Wohnortzuweisungsgesetzes vor.“

„Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern versäumen es, ihren strukturschwachen Regionen bei den demographischen Folgen zu helfen und einen Beitrag zur Integration zu leisten. Sie bleiben unter ihren Möglichkeiten und verhalten sich fahrlässig und kurzsichtig.“