VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    "Wie Hustensaft bei Herzinfarkt"

    Der Hamburger Senat hat die Mietpreisbremse erneut erlassen. VNW-Direktor Andreas Breitner sieht das kritisch: Dadurch entsteht keine Wohnung.

    Hamburg. Als Reaktion auf ein Gerichtsurteil hat der Hamburger Senat seine Mietpreisbremse von 2015 erneut erlassen. In wenigen Tagen solle sie dieses Mal samt Begründung im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden, kündigte Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am 4. Juli 2018 an.

    Anlass hierfür war ein Urteil des Landgerichts Hamburg, dass die inhaltsgleiche Mietpreisbremse von 2015 aus formellen Gründen nicht anwandte. Der Neuerlass schafft aus Sicht des Senats Rechtssicherheit «und stellt damit den Schutz vor zu hohen Mieten bei Neuvermietungen sicher», teilte die Stadtentwicklungsbehörde mit.

    Allerdings bestehe für Mieter, die zwischen dem 1. Juli 2015 und dem jetzt erfolgten Neuerlass einen Mietvertrag geschlossen haben, in Bezug auf die Anwendbarkeit der ersten Verordnung weiterhin Rechtsunsicherheit, räumte die Behörde ein. Die Mietpreisbremse gilt flächendeckend in Hamburg bis zum 30. Juni 2020. 

    Zu der Entscheidung des Senats erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Der VNW hat Verständnis dafür, dass der Senat der gerichtlichen Aufforderung nachgekommen ist und nun die Mietpreisbremse rechtskonform gestaltet. Wir bleiben aber bei unserer Meinung: Die Mietpreisbremse baut keine Wohnungen. Auch keine bezahlbaren. Sie erhöht die Nachfrage, weil noch mehr Menschen glauben, sich die im Mietpreis gebremste Wohnung leisten zu können. Genau die ist in Hamburg aber schon hoch und führt zu einem in manchen Teilen angespannten Wohnungsmarkt. Unser Problem liegt aber auf der Angebotsseite.“

    „Was Hamburg braucht, sind stattdessen mehr Baugrundstücke, die im Drittelmix bebaubar sind. Dazu bezahlbare und gut durchmischte Quartiere. Hier entsteht derzeit ein Flaschenhals, der dieses Segment einschränkt. Da nützt die Mietpreisbremse nicht. Sie wirkt auf dem Wohnungsmarkt wie Hustensaft bei Herzinfarkt.“ (dpa/os)

    Foto: dpa/Axel Heimken