VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Weniger Steuer für günstige Miete

    VNW-Direktor Andreas Breitner zum Vorschlag der Hamburger Grünen, private Vermieter steuerlich zu entlasten: "Gut gemeint, aber nicht gut gemacht!"

    110/2019

    Hamburgs Grüne wollen private Vermieter steuerlich belohnen, wenn diese längerfristig auf Mieterhöhungen oder auf die Umlage von Modernisierungskosten verzichten. Vermieter sollen die entgangenen Einnahmen vollständig von der Einkommenssteuer absetzen können.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Hamburgs Grüne haben zunehmend die Wohnungspolitik für sich entdeckt. Das ist gut so. Die Lösung der Wohnungsfrage ist nicht nur eines der wahlentscheidenden Themen, sondern sichert auch das friedliche Zusammenleben in der Hansestadt. Die Suche nach pragmatischen Lösungen ist spürbar. Hamburgs Grüne sind deutlich anders unterwegs als ihr Bundesvorsitzender Robert Habeck, der traumtänzerisch Enteignungsphantasien nachjagt. Dennoch: der jüngste Vorstoß ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

    Grundsätzlich ist es legitim, darüber nachzudenken, privaten Kleinvermietern Anreize zur (bezahlbaren) Vermietung zu schaffen. Entgangene Erträge steuerlich abzusetzen, dürfte im Steuerrecht jedoch nicht umsetzbar sein. Der Begriff ‚entgangene Einnahmen‘ ist derart unbestimmt, dass Missbrauch und Ungerechtigkeiten, eine Welle an Finanzgerichtsprozessen und eine Überforderung der Finanzverwaltung vorprogrammiert sind.

    Und: Wollen wir wirklich, dass jemand, der in Hamburg für 17 Euro pro Quadratmeter vermietet und sich bereiterklärt, fünf Jahre nicht zu erhöhen, steuerliche Vorteile erhält? Durch steuerliche Anreize verzichtet der Staat auf ihm zustehende Steuereinnahmen zu Gunsten gesellschaftlich gewünschten und deshalb steuerlich bevorteilten Geschäftsmodellen. Beim Grünen-Vorschlag genießen Wenige die Vorteile und treffen Alle die Nachteile aus Steuermindereinnahmen der Stadt. Egal, ob reich oder arm. Gerechtigkeit geht anders.

    Zudem bleiben bei so einer Regelung die Wohnungsgenossenschaften und die Saga, die bereits jetzt gut die Hälfte aller Mietwohnungen in Hamburg anbieten, und das zu Mieten, die deutlich unter dem Mittelwert des Mietspiegels liegen, außen vor.

    Die Baukosten steigen. Besser wäre es, mit höheren staatlichen Zuschüssen das Delta zwischen der aufgrund von Kostensteigerungen betriebswirtschaftlich notwendigen und der gewünschten bezahlbaren Miete auszugleichen. Da hilft der Grünen-Vorschlag nicht. Im Gegenteil. Der eine Euro, der nur einmal ausgegeben werden kann, wäre in anderen Lösungsansätzen besser angelegt."

    Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: dpa/Markus Scholz