VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Vorgeschobenes Argument

    VNW-Direktor Andreas Breitner zu Kiels Ablehnung von Öffnungsklauseln bei der Grundsteuer.

    92/2019

    Schleswig-Holsteins Landesregierung hat ihre ablehnende Haltung zu Öffnungsklauseln bei der Grundsteuer bekräftigt. „Was wir bei der Grundsteuer brauchen, ist eine bundeseinheitliche Lösung und kein Flickenteppich unterschiedlicher Grundsteuermodelle“, sagte Staatssekretär Udo Philipp aus dem von den Grünen geführten Finanzministerium am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Öffnungsklausel würde erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich bringen, sowohl für die Verwaltung als auch für die Unternehmen, die mit Niederlassungen in verschiedenen Ländern unterschiedliche Grundsteuer zahlen müssten.“

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)

    „Das Argument, Öffnungsklauseln bei der Grundsteuer führten zu einem Flickenteppich und seien deshalb abzulehnen, ist vorgeschoben. Bei der Grunderwerbsteuer, wo Schleswig-Holstein mit 6,5 Prozent bundesweit den höchsten Prozentsatz verlangt, hat das Finanzministerium offenbar kein Problem damit, dass es bundesweit einen Fleckenteppich gibt. Da langt das Ministerium gut und gerne zu.

    Nachdem Finanzministerium Monika Heinold bereits das sogenannte Flächenmodell zur Berechnung der Grundsteuer abgelehnt hat, will sie es jetzt auch anderen Ländern verbieten, sich dafür zu entscheiden. Das ist alles, nur nicht demokratisch.

    Dabei würden Öffnungsklauseln als letztes Mittel, sollten sich die Bundesländer nicht auf eine Reform der Grundsteuer einigen, es besondere nachgefragte Regionen in Schleswig-Holstein wie Kiel, Lübeck, die Nordseeinseln oder den Hamburger Rand ermöglichen, eine Regelung zu finden, die ihren Bedürfnissen vor Ort entspricht.

    Diese Kommunen könnten beispielsweise als Ersatz für die Grundsteuer eine Infrastrukturabgabe einführen. Damit könnten die Kommunen ihre Einnahmen aus der bisherigen Grundsteuer sichern und zugleich verhindern, dass in den sogenannten Hotspots die Belastung durch die Grundsteuer für Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen deutlich steigt und sie ihre angestammten Quartiere verlassen müssen.

    Eine Kopplung der Infrastrukturabgabe beispielsweise an die Miethöhe würde zudem soziale Unterschiede berücksichtigen und so zu mehr Gerechtigkeit führen. Haushalte mit geringem Einkommen würden so auch weniger bezahlen, Wohlhabende mehr. 

    Die Berücksichtigung des jeweiligen Bodenrichtwerts bei der Berechnung der Grundsteuer, so wie es Finanzministerin Heinold wünscht, belastet hingegen alle Haushalte gleich, führt aber dazu, dass Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen deutlich höher belastet werden als Haushalte mit höherem Einkommen. Damit entpuppt sich die Grünenpolitikerin als Ministerin, der die einfachen Menschen egal sind.

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

      

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de