VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    VNW-Direktor bei SPD-Winterklausur

    VNW-Direktor Andreas Breitner: Schweriner Landesregierung muss Gewinnausschüttungen kommunaler Wohnungsunternehmen verhindern.

    22/2019

    Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), hat am Donnerstag in Wismar an der Winterklausur der SPD-Landtagsfraktion teilgenommen und dabei über die Herausforderungen für das bezahlbare Wohnen referiert.

    Als wohnungspolitischer Experte eingeladener Gast bei der Klausurtagung von SPD-Landtagsfraktion und sozialdemokratischer Kabinettsmitglieder in Mecklenburg-Vorpommern forderte Andreas Breitner das Land auf, alles zu unternehmen, damit Städte und Gemeinden auf eine Gewinnausschüttung durch kommunalen Wohnungsunternehmen verzichten können. 

    „Es wäre gut, wenn das Land den Kommunen die Gewinnabführung untersagt oder zumindest über einen Ausgleichsfond die betroffenen Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, das Geld bei den Unternehmen zu belassen“, sagte Andreas Breitner. „Geld dafür ist angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen da. Nur eben nicht bei den Wohnungsunternehmen, die bauen und sanieren wollen und stattdessen zur Kasse gebeten werden.“

    „Im Jahr 2017 mussten die kommunalen Wohnungsunternehmen Mecklenburg-Vorpommerns insgesamt 27 Millionen Euro an ihre jeweiligen Gemeinden abführen“, sagte Breitner weiter. „Die Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH (WIRO) beispielsweise überwies 14,5 Millionen Euro an die Hansestadt. Die Neubrandenburger Wohnungsgesellschaft mbH (NEUWOGES) wiederum musste 425 Wohn- und Gewerbeeinheiten verkaufen, um für dieses Jahr eine Gewinnausschüttung in Höhe von 6,76 Millionen Euro zu ermöglichen.“

    „Das ist ein Unding und passt nicht in die Zeit. Dieses Geld fehlt den Unternehmen für den Bau bezahlbaren Wohnraums oder für die Sanierung bestehender Wohnungen“, sagte Breitner. „Da kommunale Unternehmen zudem Wohnungen oftmals für Menschen mit geringem Einkommen anbieten, zahlen somit die Schwächsten der Gesellschaft die Zeche“, fügte der VNW-Direktor hinzu.

    „Eine Gewinnausschüttung schadet dem kommunalen Wohnungsunternehmen auch deshalb, weil dadurch die Substanz des Betriebes geschwächt wird und Einnahmen für das Angebot bezahlbaren Wohnraums verloren geht. VNW-Unternehmen verstehen sich als Bestandshalter, die ihren Wohnungsbestand über viele Jahrzehnte pflegen und damit soziale Sicherheit garantieren.

    VNW-Direktor Andreas Breitner warnte die Landtagsabgeordneten und Regierungsmitglieder der SPD zudem vor einer Mogelpackung bei der Neuregelung der Grundsteuer. „Der von Bundesjustizministerin Katarina Barley unterbreitete Vorschlag, wonach die Grundsteuer künftig aus dem Betriebskostenkatalog ersatzlos gestrichen und allein von den Wohnungsunternehmen gezahlt werden soll, ist kontraproduktiv und verschärft nur die schwierige Lage auf den angespannten Wohnungsmärkten."

    "Die Unternehmen haben dann deutlich weniger Geld für Investitionen, denn auch sie können den Euro nur einmal ausgeben“, sagte Breitner weiter. Roland Blank, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Schiffahrt-Hafen Rostock eG, ergänzte, dass sein Unternehmen jährlich rund 2,5 Millionen an Grundsteuer überweise. Müsste das Unternehmen das künftig übernehmen, ginge das zu Lasten der Investitionen und erhöhe mittelfristig die Mieten.

    Nach den Worten von VNW-Direktor Andreas Breitner zahlten die im VNW-organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2017 Grundsteuer in Höhe von rund 46 Millionen Euro. „Mit diesem Geld könnte man jedes Jahr rund 300 Wohnungen bauen“, sagte Andreas Breitner.

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 341 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

      

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de