VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Untaugliche Reformvorschläge

    VNW und Haus & Grund zur Debatte über die Grundsteuer: "Finanzministerin Heinold gefällt sich in grüner Sozialromantik mit Gerechtigkeitsfantasie."

    65/2019

    Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für einen Neustart der Verhandlungen zur Reform der Grundsteuer kritisiert. „Wir müssen nicht neu starten, sondern durchstarten“, sagte sie. Das von Schleswig-Holstein eingebrachte Flächen-Lage-Modell reduziere beispielsweise den bürokratischen Aufwand. Zugleich schlug der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider vor, neben der Grundsteuerreform die Betriebskostenverordnung zu ändern und darin die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten zu untersagen.

    Dazu erklären Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein:

    „Der Vorschlag von Herrn Schneider ist unsinnig und alter Wein in neuen Schläuchen. Er betet damit nur nach, was ihm seine Bundesjustizministerin Katarina Barley vor einigen Tagen vorgegeben hat. Besser wird die Idee aber nicht, wenn man sie nur wiederholt.

    Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer in Frage zu stellen, bringt nichts. Bei bestehenden Mietverhältnissen hätten die Vereinbarungen zwischen Mietern und Vermietern Bestandschutz. Bei neuen Mietverhältnissen wären die Vermieter gezwungen, die Grundsteuer auf die Nettokaltmiete aufzuschlagen.

    Vor allem aber erschwert dieser Vorschlag massiv den Bau bezahlbarer Wohnungen. Müssten schleswig-holsteinische VNW-Unternehmen die Grundsteuer selbst begleichen, fehlte ihnen das Eigenkapital für den Bau von rund 52.000 Wohnungen. Und zwar jedes Jahr. Aber allein die Schaffung von Wohnraum kann die Lage auf den Wohnungsmärkten entspannen.

    Am sinnvollsten wäre es angesichts der verfahrenen Situation, die Grundsteuer abzuschaffen. Um die Verluste der Kommunen auszugleichen, könnte der Anteil der Gemeinden Schleswig-Holsteins an den Einnahmen aus der Einkommensteuer erhöht werden. Das wäre die sozial gerechteste Lösung, weil dann derjenige höhere Steuern zahlt, der mehr verdient.

    Bundesweit summieren sich die jährlichen Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer auf rund 14 Milliarden Euro. Der Anteil schleswig-holsteinischer Kommunen liegt bei rund 430 Millionen Euro pro Jahr.

    Frau Heinolds Festhalten an ihrem untauglichen Reformvorschlag führt lediglich dazu, dass sich die Fronten in Berlin verhärten und eine Lösung bei der Grundsteuer in weite Ferne rückt.

    Wer die Wertentwicklung eines Grundstücks bei der Berechnung der Grundsteuer berücksichtigt, sorgt dafür, dass Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen in besonders angesagten Regionen keine Chance mehr auf eine bezahlbare Wohnung haben. In der Folge werden diese Menschen vertrieben und wir bekommen Quartiere der Armen und der Reichen.

    Die ungewollte Allianz zwischen Bayern und Hamburg – beide Bundesländer setzen auf das Flächenmodell – ist Ausdruck einer pragmatischen Herangehensweise. Nur so lassen sich auf Dauer gemischte Quartiere erhalten. Frau Heinold hingegen ist in ihrem Denken einer ideologischen Blockadehaltung verhaftet, die mehr den Interessen ihrer Partei als den Interessen der einfachen Menschen dient.

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther muss dafür sorgen, dass das Bundesland in der Diskussion um die Reform der Grundsteuer endlich eine pragmatische, sachgerechte und kompetente Haltung einnimmt. Die für die Grundsteuer zuständige schleswig-holsteinische Finanzministerin gefällt sich hingegen in grüner Sozialromantik mit Gerechtigkeitsfantasie.“

    Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen des privaten Grundeigentums und hat landesweit rund 68.300 Mitglieder.

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg(at)vnw.de

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