VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Unkomplizierte Reform ist möglich

    VNW-Direktor Andreas Breitner zum Einlenken von Finanzministerin Monika Heinold bei der Grundsteuer: "Schleswig-Holstein kann neuen Anlauf nehmen"

    116/2020

    Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold ist zu neuen Gesprächen über die künftige Berechnung der Grundsteuer bereit. „Im Interesse unserer Kommunen reiche ich deshalb CDU und FDP die Hand, die Debatte noch einmal zu führen“, sagte die Grünen-Politikerin den „Kieler Nachrichten“. Zugleich machte sie deutlich, dass es für einen Wechsel zu einem anderen als dem Bundesmodell noch nicht zu spät sei.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Es ist richtig, dass Finanzministerin Monika Heinold jetzt zum Einlenken bereit ist. CDU und FDP sollten das Gesprächsangebot umgehend annehmen und für unbürokratische und unkomplizierte Reform der Grundsteuer sorgen. Schleswig-Holstein kann noch einen neuen Anlauf nehmen. Die Wohnungswirtschaft steht bereit, die Landesregierung bei der Entwicklung eines Grundsteuermodells zu unterstützen, das die regionalen Besonderheiten Schleswig-Holsteins berücksichtigt.“

    Die Pressemitteilung zum Anhören

    Schleswig-Holstein kann Hamburg zum Vorbild nehmen. Klingt einfach, ist es auch. Die Hansestadt plant ein Modell, das sich an der Wohn- bzw. der Grundstücksfläche und der jeweiligen Lage des Wohnhauses orientiert. Dieses Modell wäre auch in Schleswig-Holstein einfach umzusetzen. Es überfordert die Finanzämter nicht und trägt dafür Sorge, dass die besonders nachgefragten Wohnquartiere auch künftig für Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen bezahlbar bleiben.

    Um unbürokratisch an die Lagedaten zu kommen, könnten man eine Art Wärmebild über das Land Schleswig-Holstein legen und mehrere Lagen definieren. Vorstellbar wäre auch, dass sich die Lagenunterschiede an den vier Regionalstufen des sozialen Wohnungsbaus orientieren. Damit wäre der Gerechtigkeit Genüge getan, ohne dass in den Metropolen die Grundsteuerzahlungen explodieren und die Finanzämter überfordert werden.

    Das Bundesmodell jedenfalls eignet sich nicht für die Reform der Grundsteuer. Die Hamburger Finanzverwaltung bezeichnete den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz präsentierten Reformvorschlag als schwer administrierbar und verfassungsrechtlich bedenklich. Das Bundesmodell fördere die Segregation in den Wohnquartieren und könne fortlaufend zu steigenden Mietnebenkosten führen. Für Schleswig-Holstein geht die Finanzministerin von einem dreistelligen Bedarf an Personalstellen in den Finanzämtern aus. Der reine Wahnsinn.

    Jetzt gilt es, keine Zeit zu verlieren. Ran an Hamburg und einen norddeutschen Weg beschreiten.“

    Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 384 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 742.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

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