VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Ungerechte Straßenausbaugebühr

    Nach den Worten von VNW-Direktor Andreas Breitner verteuert die Gebühr das Wohnen. Am Ende müssen die Mieterinnen und Mieter bezahlen.

    In die Diskussion über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern hat der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Dieter Wille, Reformvorschläge unterbreitet. Demnach wäre es denkbar, die Kostenbeteiligung auf zehn Prozent des Wertes des unbebauten Grundstückes zu begrenzen, sagte Wille der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zudem könnten Verkehrszählungen als Grundlage für die Kostenbeteiligung herangezogen werden. Ferner sei es möglich, den Ausbaubeitrag künftig zusammen mit der Grundsteuer einzuziehen und über einen längeren Zeitraum, beispielsweise über 25 Jahre, in Raten aufzuteilen.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Es ist einfache Mathematik: die Straßenausbaugebühr verteuert das Wohnen und erschwert es Wohnungsunternehmen, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Das bedeutet: am Ende zahlen die Mieterinnen und Mieter für die Verkehrsinfrastruktur des Landes. Daher sind die Straßenausbaugebühren ungerecht.

    Allerdings habe ich Verständnis für die Sorgen der Kommunen, dass sie auf den Kosten sitzenbleiben und dafür auf andere Projekte verzichten müssen. Das Land darf die Kommunen jetzt nicht hängen lassen und muss die zusätzlichen Kosten ausgleichen. Das sollte in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und großzügiger Förderprogramme vom Bund eigentlich kein Problem sein.

    Wohnen allein ist es nicht. Gutes Wohnen entsteht nur dort, wo auch die Infrastruktur passt. Beides bedingt einander und muss finanzierbar bleiben. Erhalt und Ausbau von Straßen gehören zur Daseinsvorsorge eines funktionierenden Gemeinwesens. Die Städte und Gemeinden können das aus eigenen Mitteln nicht leisten. Das Land ist verpflichtet, zu helfen.”

    Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 341 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften. In ihren 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Im Jahr 2017 investierten die VNW-Unternehmen in den drei Bundesländern insgesamt 1,662 Milliarden Euro in die Sanierung, die Modernisierung und den Neubau bezahlbarer Wohnungen.