VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Unfug stoppen!

    Der VNW wendet sich wegen Grundsteuerreform mit den wohnungswirtschaftlichen Verbänden an die Kieler Landesregierung.

    113/2020

    Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat gemeinsam mit den wohnungswirtschaftlichen Verbänden Schleswig-Holsteins die Kieler Landesregierung dringend zu einem Dialog über die Reform der Grundsteuer aufgefordert und zugleich heftige Kritik an den Überlegungen von Finanzministerin Monika Heinold geübt.

    Die Pressemitteilung zum Anhören

    In einem Schreiben an Ministerpräsident Daniel Günther, Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz äußern die Verbände die Sorge, dass die vom Finanzministerium geplante Anwendung des sogenannten Bundesmodells zu einem Anstieg der Wohnkosten und zu einer Überforderung der Finanzverwaltung führen wird.

    Der Landesrechnungshof habe am 21. August 2020 in einer offiziellen Stellungnahme erklärt, dass das Bundesland Schleswig-Holstein für die Reform der Grundsteuer nicht gerüstet sei und die Finanzverwaltung bereits jetzt 114 zusätzliche Stellen benötige, um die notwendige Neubewertung der 1,3 Millionen Grundstücke umzusetzen. Erschwerend komme nun hinzu, dass sich das Finanzministerium für eine Bewertungsmethode entschieden habe, die zusätzlichen Arbeitsbedarf schaffe, erklärte der Landesrechnungshof.

    In dem Schreiben an die Regierungsmitglieder weisen die wohnungswirtschaftlichen Verbände zudem auf die Begründung der Freien und Hansestadt Hamburg hin, warum man sich dort gegen die Übernahme des Bundesmodells entschieden habe. Demnach sei das Bundesmodell schwer administrierbar, verfassungsrechtlich bedenklich, förderte die Segregation in den Wohnquartieren und könne fortlaufend zu steigenden Mietnebenkosten führen. Warum das in Hamburg gut begründet so bewertet und in Schleswig-Holstein komplett ausgeblendet und ignoriert wird, ist aus Sicht des VNW unverständlich.

    Die wohnungswirtschaftlichen Verbände schlagen der Kieler Landesregierung vor, dem Beispiel Hamburgs zu folgen und das dort entwickelte Flächen-Lage-Modell zu übernehmen. Dieses Modell sei unbürokratisch und berücksichtige, dass es unterschiedliche Wohnlagen gebe. „In Schleswig-Holstein könnten wir uns vorstellen, dass sich die Lagenunterschiede an den Regionalstufen (I - IV) des sozialen Wohnungsbaus orientieren könnten“, heißt es in dem Schreiben der Verbände.

    Ausdrücklich weisen die wohnungswirtschaftlichen Verbände darauf hin, dass Steuerbescheide, die auf der Grundlage des Bundesmodells erteilt würden, rechtlich angreifbar seien und man Mitgliedern und Mitgliedsunternehmen raten werde, dagegen den Rechtsweg zu beschreiten. „Es kann aus unserer Sicht nicht im Interesse der Landesregierung sein, ein Grundsteuermodell zu verfolgen, das sich als Beschäftigungsprogramm für Gerichte und Rechtsanwälte erweist“, heißt es in dem Schreiben.

    Das Schreiben ist als PDF am Ende dieser Pressemitteilung angehängt.

    Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 384 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 742.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg(at)vnw.de

    Foto: Jens Büttner/dpa