VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Taschenspielertrick

    VNW-Direktor Andreas Breitner zur Abschaffung des Straßenausbaubeiträge: "Erhöhung der Grunderwerbssteuer verteuert das Wohnen."

    136/2019

    Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Zugleich steigt die Grunderwerbsteuer von Juli an von fünf auf sechs Prozent. Dies soll jährlich 30 Millionen Euro einbringen. Das Geld soll den Kommunen für den Straßenausbau überwiesen werden.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Das ist eine Mogelpackung, die den Bau bezahlbaren Wohnraums unnötig erschweren und behindern wird. Es ist zwar richtig, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Falsch ist es jedoch, dass die Landesregierung sich das Geld über eine höhere Grunderwerbssteuer wieder reinholt. Das ist ein Taschenspielertrick, der die Wohnkosten für tausende Mieterinnen und Mieter erhöht.“

    Da Straßen zur Infrastruktur gehören, sollten ihr Bau und ihr Unterhalt von der Allgemeinheit bezahlt werden. Da bislang lediglich die Besitzer von Grundstücken, die an der Straße liegen, zur Kasse gebeten wurden, war es überfällig, diese Beiträge abzuschaffen.

    Im Gegenzug die Grunderwerbsteuer anzuheben ist angesichts des wachsenden Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum allerdings unverständlich. Davon sind auch Wohnungsunternehmen betroffen, die ihrer Mieterinnen und Mietern eigentlich Wohnungen zu bezahlbaren Preisen anbieten wollen.

    Wohlhabende Menschen werden sich die höheren Kosten leisten können. Für Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen wird es hingegen schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zumal mit der Reform der Grundsteuer eine zusätzliche Erhöhung der Wohnnebenkosten in besonders nachgefragten Quartieren droht.“

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg(at)vnw.de

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