VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Statt Bastapolitik lieber zuhören

    VNW-Direktor Andreas Breitner: Finanzministerin Heinold sollte sich mit den Einwänden an ihrer Grundsteuerreform auseinandersetzen.

    144/2019

    Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat die Kritik von Haus & Grund an den Plänen der Landeseregierung zur Grundsteuerreform zurückgewiesen. Das Land setzt auf das sogenannte Wertemodell, wonach der Wert des Grundstücks bei der Berechnung der Steuer berücksichtigt wird.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Haus & Grund hat recht. Die Grundsteuerreform wird das Wohnen in Schleswig-Holstein weiter verteuern. Statt die Kritik zurückzuweisen, sollte Finanzministerin Heinold sich mit der Kritik an dem sogenannten Wertemodell auseinandersetzen. Statt durchzuregieren mit Bastapolitik, lieber zuhören und Argumente aufnehmen. Das Risiko für Mieterinnen und Mieter, wonach die Wohnkosten in besonders nachgefragten Wohnlagen deutlich steigen, ist hoch. Damit aber wird bezahlbares Wohnen in diesen Gegenden unmöglich. 

    Mit dem Wertemodell schiebt das Land die Verantwortung den Kommunen zu. Wird das Wohnen teurer, sollen die Städte und Gemeinden schuld sein, weil sie die Hebesätze nicht anpassen.  Kiel, Lübeck und Flensburg müssten aber nicht nur die geltenden Hebesätze deutlich senken, sondern auch unterschiedliche Hebesätze ansetzen, um einen innerstädtischen Ausgleich zwischen den guten und mittleren Lagen herzustellen. Eine Kommune wird aber weiter nur einen Hebesatz haben. Ich fürchte, dass am Ende die Mieterinnen und Mieter in besonders angesagten Quartieren die Zeche zahlen müssen.

    Monika Heinold will nicht akzeptieren, dass es in Deutschland für eine Vermögenssteuer keine parlamentarische Mehrheit gibt. Nun versucht sie, ihre politischen Ideale über die Grundsteuerreform zu verwirklichen. Die Berücksichtigung der aktuellen Bodenwerte führt dazu, dass die Grundsteuerbelastung steigt. Die Bodenwerte sind in guten Lagen eben auch massiv gestiegen. Nun mag mancher sagen, es sei nur gerecht, wenn ein teures Grundstück höher besteuert wird als ein weniger teures. Damit aber würde die Grundsteuer zu einer Abgabe, die soziale Unterschiede ausgleichen soll. Dafür ist die Grundsteuer allerdings nicht gedacht: sie soll dem Staat Geld für die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Deren Kosten hängen eben nicht von der Lage ab.“

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

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