VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

    Meldungen

    Sinnvolle Möglichkeiten

    VNW-Direktor Andreas Breitner: Hamburg hat unterschiedliche Mittel in der Hand, den Bau bezahlbarer Wohnungen zu fördern.

    131/2020

    Hamburg nutzt nach eigenen Angaben immer häufiger sein Vorkaufsrecht zum Schutz der Mieter. Seien es im gesamten Jahr 2019 in Gebieten mit einer sozialen Erhaltungsverordnung wie in Altona oder Mitte noch zehn Fälle gewesen, habe die Stadt in diesem Jahr bereits 14-mal zugegriffen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Mittwoch. Die Zahl aller Grundstücke und Objekte, die über ein Vorkaufsrecht erstanden worden seien, sei von 72 auf 82 gestiegen.

    Zugleich kündigte Dressel an, den Verkauf von Grundstücken weiter zu reduzieren und stattdessen Erbbaurechtslösungen anzubieten. Um das Erbbaurecht, bei dem Grund und Boden im Besitz der Stadt bleiben, für Interessenten attraktiver zu machen, werde der Zins auf jährlich 1,5 Prozent gesenkt und die Gebäudeentschädigung bei Ablauf des Erbbaurechts von 66 auf 100 Prozent erhöht.

    Am Mittwochnachmittag diskutierte die Hamburgische Bürgerschaft über einen Antrag von SPD und Grünen zur Begrenzung von Spekulationen mit Grund und Boden. Unter anderem soll die Einführung von Baugeboten geprüft, wonach beim Weiterverkauf von Grundstücken Fristen für deren Bebauung gesetzt werden sollen. Auch die Vorkaufsrechte der Stadt wollen SPD und Grüne ausweiten.

    Zu den einzelnen Punkten erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    Vorkaufsrecht: „Um in Zeiten von Flächenknappheit an für den Wohnungsbau geeignete Grundstücke zu kommen, muss die Stadt konsequent ihr gesetzlich verbrieftes Vorkaufsrecht ausüben. Es ist daher richtig, dass die Stadt alles unternimmt, um die Voraussetzungen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu sichern. Der Mangel an geeigneten Baugrundstücken ist neben der Steigerung der Baukosten derzeit das größte Problem beim Bau preiswerter Wohnungen. Außerdem ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ein starkes Signal an alle Spekulanten, die Maximalprofit mit Wohnungen erwirtschaften wollen. ‚Verhaltet Euch wie anständige Vermieter, sonst greifen wir ein.‘“

    Erbbaurecht: „Wir bleiben bei unserer ablehnenden Haltung. Städtische Baugrundstücke nur noch nur noch im Wege des Erbbaurechts zu vergeben, ist eine wohnungspolitische Sackgasse. Nach den Berechnungen des VNW werden in den kommenden zehn Jahren allein von den im. Verband organisierten Wohnungsgenossenschaften bis zu 10.000 bezahlbare Wohnungen nicht errichtet, sollten Hamburg Grundstücke nur im Wege des Erbbaurechts vergeben werden. Das Problem besteht darin, dass Erbbaurecht beim Wohnungsbau mehr Eigenkapital fordert und damit vor allem Wohnungsgenossenschaften vor unlösbare Probleme stellt. Wer ein Grundstück lediglich im Rahmen des Erbbaurechts nutzen kann, benötigt doppelt so viel Eigenkapital für die Finanzierung seiner Neubauprojekte. Dieses Geld fehlt dann allerdings für den Wohnungsneubau. Derzeit liegt für unsere Unternehmen die Eigenkapitalquote für ein Neubauprojekt bei 20 Prozent. Bei Anwendung des Erbbaurechts würde sich diese Quote auf 40 Prozent erhöhen."

    Spekulation mit Grund und Boden: „Vor allem im Holsten-Quartier kann man erleben, wohin die Spekulation mit Grund und Boden führt. Die Kosten für das begehrte Bauland steigen und steigen, es wird nicht gebaut und am Ende droht ein Wohnviertel, in dem sich Menschen mit normalem Einkommen das Wohnen nicht mehr leisten können. Erst vor einigen Tagen hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass Hamburg neben Berlin die höchsten Baulandpreise hat. Ein hoher Grundstückspreis erschwert jedoch den Bau von bezahlbaren Wohnungen. Deshalb unterstützt der VNW alles, was die Spekulation mit Grund und Boden verhindert. Baugrundstücke sind zu wertvoll, als dass sie in die Hände von Hasardeuren gehören. Die bislang bekannt gewordenen Vorschläge von SPD und Grünen scheinen mir geeignet, eine Lösung im Sinne der verantwortungsvollen Vermieter zu finden.

    Die vermehrte Ausübung des Vorkaufsrechts und die Maßnahmen gegen die Spekulation mit Grund und Boden zeigen, dass eine Stadt wie Hamburg über genügend sinnvolle Möglichkeiten verfügt, Unternehmen das Handwerk zu legen, die rücksichtslos auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ein Geschäft machen wollen. Dazu bedarf es keiner Mietpreisbremse, keines Mietendeckels und schon gar nicht der Enteignung von Wohnungsunternehmen.“

    Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 389 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 742.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg(at)vnw.de

    Foto: Axel Heimken/dpa