VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Senatschef zu Besuch

    Hamburgs Erster Bürgermeister hielt vor der Mitgliederversammlung des VNW-Landesverbands Hamburg eine wohnungspolitische Grundsatzrede.

    Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hat am Donnerstag die Mitgliederversammlung des Landesverbands Hamburg des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) besucht und eine Rede zu den wohnungspolitischen Herausforderungen in Hamburg gehal-ten. Offiziell begrüßt wurde der Senatschef von Marko Lohmann, Vorsitzender des VNW-Landesverbands Hamburg.

    In seiner Rede sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Viele Menschen zieht es in attraktive Metropolen wie Hamburg. Unser Ziel ist, dass alle Hamburgerinnen und Hamburger eine gute und bezahlbare Wohnung finden. Deshalb setzt der Senat mit dem ‚Bündnis für das Wohnen‘ eines der größten Wohnungsbauprogramme Deutschlands um. Wir genehmigen den Bau von 10.000 Wohnungen pro Jahr, 3.000 davon werden öffentlich gefördert. Dazu haben wir das Baugenehmigungsverfahren beschleunigt. Darüber hinaus reduzieren wir die Baukosten durch die Einführung des seriellen Wohnungsbaus. Auf Bundesebene setzt Hamburg sich dafür ein, dass die Novellierung der Grundsteuer zu keinen Kostensteigerungen bei den Mieterinnen und Mietern füh-ren darf.“

    Marko Lohmann, Vorsitzender des VNW-Landesverbands Hamburg, mahnte in seiner Rede eine realistische Betrachtung des Wohnungsmarktes an. „Gerade die im VNW organisierten Woh-nungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften sind sich der Bedeutung bezahlbarer Woh-nungen bewusst. Aber zur Vollständigkeit des Bildes gehört die Feststellung, dass der weitaus größte Teil der Hamburgerinnen und Hamburg in sicheren und bezahlbaren Wohnverhältnissen lebt. Die wenigen Vermieter, die sich in der Spitze definitiv falsch verhalten, müssen mit geeigneten Mitteln gestoppt werden. Eine rechtliche Mietpreisbremse hilft da nicht. Wir fordern auf, §5 Wirt-schaftsstrafgesetz zu ertüchtigen und künftig konsequent anzuwenden.“

    Mit Blick auf Pläne des Senats, Grundstücke künftig nur noch im Rahmen des Erbbaurechts zu vergeben, sagte Lohmann: „Wir hoffen auf Regelungen, die Erbpacht und bezahlbaren Wohnraum miteinander versöhnen. Denkbar wäre beispielsweise eine ‚ewige Erbpacht‘ mit der Festlegung be-grenzter Mieten und eines Verkaufsverbots. Alle 25 Jahren könnte überprüft werden, ob sich das Wohnungsunternehmen an diese Festlegungen hält. Sollte irgendwann eine Nachverdichtung auf einem Erbpachtgrundstück erfolgen, könnte man dafür Nachzahlungen leisten.“

    VNW-Verbandsdirektor Andreas Breitner forderte von der Politik, auf Populismus zu verzichten. „Wir blicken mit Sorgenfalten auf den nächsten Bürgerschaftswahlkampf in Hamburg. Alle Parteien haben inzwischen die Wohnungspolitik als wichtigsten Schwerpunkt für sich entdeckt. Das, was dabei diskutiert wird, ist nicht geeignet, den Wohnungsbau in Hamburg anzukurbeln. Ein von der CDU gefordertes Mietenmoratorium, eine weiteres kommunales Wohnungsunternehmen, das die Grünen verlangen, der Mietenstopp von der Bundes-SPD oder Enteignungsdebatten von den Lin-ken. Das sind alles Beispiele dafür, dass Populismus den Verstand frisst. Alles Vorschläge, die das Bündnis für das Wohnen belasten werden. Dabei brauchen wir in Hamburg eine kontinuierliche Fortsetzung des Wohnungsbauprogrammes. Unaufgeregt und stetig. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“

    Die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften sind sogenannte Bestandshalter. Sie unterhalten ihre Wohnungen über viele Jahrzehnte und bieten sie zu günstigen Mieten an. In Hamburg liegt die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter bei 6,44 Euro. Der Durchschnittswert des Mietspiegels liegt bei 8,44 Euro.“

    Foto: Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (M.) wurde von VNW-Direktor Andreas Breitner (li.) und dem Hamburger VNW-Landesvorsitzenden Marko Lohmann (r.) am Veranstaltungsort begrüßt.