VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

    Meldungen

    "Pachtest Du noch?"

    Die Linke in Hamburg fordert, öffentliche Grundstücke künftig nur noch in Erbpacht zu vergeben. VNW-Direktor Andreas Breitner sieht das kritisch.

    Die Hamburgische Bürgerschaft wird am Donnerstag über einen Antrag von Hamburgs Linke entscheiden, in dem gefordert wird, dass die Hansestadt ihre Grundstücke künftig nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Wege des Erbbaurechts vergibt. Zudem sollten städtische Wohnungsbaugrundstücke ausschließlich an Akteure des Wohnungsmarkts vergeben werden, die langfristig günstige Mieten anbieten und ihre Wohngebäude im Bestand behalten.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Wenn ich daran denke, wie beinhart Hamburgs Finanzsenator bei auslaufenden Erbpachtverträgen um die Ablösungssummen feilscht, habe ich Zweifel daran, dass Unternehmen, die Mitglied im VNW sind, Erbpachtverträge sinnvoll finden. „Baust und sanierst Du schon oder pachtest Du noch?“, fragen sich viele. Die im VNW organisierten Unternehmen sind Bestandshalter. Sie behalten die Grundstücke über viele Jahrzehnte. Namen wie Schiffzimmerer- und Buchdruckergenossenschaft belegen das. Sie sind auch noch da, wenn die Erbpachtverträge auslaufen. Deshalb müssen sie über den Tag hinaus denken.

    In den vergangenen Jahren sind die Grundstückspreise in Hamburg überdurchschnittlich gestiegen, vor allem weil die Gewinnfantasie von Verkäufern und Käufern dabei eine bedeutsame Rolle spielen. Die VNW-Unternehmen sind daran nicht beteiligt. Als Bestandshalter profitiert man nicht von der Marktentwicklung und den steigenden Immobilienpreisen.

    Im Falle der Ablösung von Erbbau- und Wiederkaufsrechten sind VNW-Unternehmen jedoch von den hohen Grundstückswerten direkt betroffen. Als Unternehmen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten, sind sie kaum in der Lage ‚überteuerte Marktpreise‘ zu bezahlen.

    Dadurch, dass die Ablösung von Erbbau- und Wiederkaufsrechten vor allem auf dem jeweils aktuellen Bodenrichtwert beruht, profitiert die Stadt von der Immobilienspekulation und von der galoppierenden Wertentwicklung am Immobilienmarkt. Das geht zu Lasten der ‚kleinen Leute‘, die diese Gewinne über höhere Mieten bezahlen müssen. Die Stadt gefährdet damit ihre eigene Politik, die darauf gerichtet ist, verstärkt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

    In Winterhude steht beispielsweise ein Mehrfamilienhaus auf einem Erbpachtgrundstück. Unser Mitgliedsunternehmen will jetzt nach 80 Jahren das Erbbaurecht ablösen. Die Stadt verlangt dafür den Verkehrswert von aktuell 5,23 Millionen Euro. Auf dem Grundstück stehen runde 250 Wohnungen. In der Wohnanlage liegt die Netto-Kaltmiete pro Quadratmeter derzeit zwischen 6,10 Euro und 8,40 Euro. Die Durchschnittskaltmiete beträgt 7,19 Euro pro Quadratmeter. Diese Mieten wären nicht zu halten, wenn das Unternehmen den von der Stadt geforderten Ablösebetrag auf Basis des Verkehrswertes bezahlen würde.

    In Eimsbüttel wiederum sollen für den Wiederkauf von zwölf Erbbaurechtsgrundstücken rund 52 Millionen Euro bezahlt werden. Derzeit liegt die durchschnittliche Kaltmiete pro Quadratmeter bei 7,10 Euro. Würde die Genossenschaft die aufgerufene Summe für die Ablösung des Erbbaurechts akzeptieren, würde die Kaltmiete um rund fünf Euro auf 13 Euro pro Quadratmeter steigen.

    Zudem bekommt ein Unternehmen 20 Jahre vor Auslauf des Erbaurechtes bei der Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen Schwierigkeiten. Die Banken wissen ja nicht, ob der Vertrag verlängert oder abgelöst wird. Dadurch werden Wohnungsbeständen die notwendigen Sanierungen entzogen.

    Die Idee der Linken ist gut gemeint. Sie bringt uns aber in die Gefahr der Monostrukturen mit sozialen Problemen. Wenn der Senat weiter beim Auslaufen der Erbpachtverträge für dessen Ablösung die Eurozeichen in den Augen hat, werden unsere Mitgliedsunternehmen sich auf Erbpacht nur einlassen, wenn es nichts anderes mehr gibt.

     

    Die letzten bekannten Zahlen besagten, dass in Hamburg für 24.000 Wohnungen ein Erbbaurecht und für 15.000 Wohnungen ein Wiederkaufsrecht gibt. Es besteht für das Wohnungsunternehmen die Möglichkeit, das jeweilige Erbbau- bzw. Wiederkaufsrecht abzulösen. Das Problem: die Stadt nutzt als Grundlage für die Kaufsumme, die Wohnungsunternehmen bezahlen müssen, den Bodenrichtwert, den der Gutachterausschusses jährlich auf Grundlage abgeschlossener Grundstücksverkäufe festlegt.

    Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 341 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften. In ihren 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Im Jahr 2017 investierten die VNW-Unternehmen in den drei Bundesländern insgesamt 1,662 Milliarden Euro in die Sanierung, die Modernisierung und den Neubau bezahlbarer Wohnungen. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    Foto: dpa/Marcus Brandt