VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Öffnungsklausel nutzen

    VNW-Direktor Andreas Breitner zum Kompromiss bei der Grundsteuer: "Hamburg muss von der Öffnungsklausel für die Länder Gebrauch machen."

    131/2019

    Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich in Berlin auf einen Kompromiss bei der Grundsteuer geeinigt. Demnach können die Länder selbst entscheiden, ob sie die Grundsteuer mit Hilfe des sogenannten wertabhängigen Modells oder auf Grundlage der Fläche errechnen.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Der Berliner Kompromiss zur Grundsteuer ermöglicht jetzt dank der Öffnungsklausel für die Länder dem Hamburger Senat, seine eigenen Vorstellungen umzusetzen. Hamburg kann und muss jetzt liefern. Die Prüfung, ob Hamburg wie Bayern von dieser Klausel Gebrauch macht, kann nur ein Ergebnis haben: Ja, denn wir hatten immer andere Vorstellungen und können sie jetzt auch umsetzen. Ziel muss sein, die Wohnkosten für die Mieterinnen und Mieter per Grundsteuerbescheid nicht weiter zu erhöhen. Der rot-grüne Senat hat hier die Möglichkeit, unter Beweis zu stellen, ob es ihm mit dem bezahlbaren Wohnen in Hamburg weiter ernst ist.

    Die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften plädieren für das sogenannte Flächenmodell, denn bereits jetzt ist klar, wohin eine Berechnung der Grundsteuer auf der Grundlage des Bodenrichtwerts führt: Haushalte mit normalem und geringem Einkommen werden sich künftig Wohnungen in besonders nachgefragten Lagen nicht mehr leisten können und möglicherweise ihr angestammtes Zuhause verlieren.

    Wohnungen in Stadtteilen wie Winterhude, Ottensen oder Eimsbüttel sind bereits heute für Menschen mit normalem oder geringem Einkommen kaum mehr zu bezahlen. Wenn jetzt noch ein Zuschlag zur ohnehin steigenden Grundsteuer durch die Berücksichtigung des Bodenwerts kommt, dann wird es vollkommen illusorisch, dort bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können. Die Zeche zahlen letztlich die Mieterinnen und Mieter, die mit den Wohnnebenkosten die ‚doppelt‘ erhöhte Grundsteuer bezahlen müssen.“ 

    Die Berücksichtigung des Wertes eines Grundstückes fördert so die Segregation und konterkariert alle politische Maßnahmen, die gemischte Stadtteile zum Ziel haben. Diesen Zielkonflikt muss die Politik lösen und darf das nicht dem Markt überlassen.

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: AdobeStock/Eisenhans