VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Öffnungsklausel nutzen!

    VNW und H&G zur aktuell diskutierten Reform der Grundsteuer: Aufkommensneutralität gewährleisten - Lokal Verantwortung übernehmen.

    142/2019

    Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Die Reform muss aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bis zum Ende des Jahres verabschiedet werden. Nach dem derzeitigen Entwurf erhalten die Bundesländer mit einer Öffnungsklausel die Möglichkeit, selbst über die Höhe der Grundsteuer zu entscheiden. Die Grundsteuer kommt den Kommunen zu gute und hatte im letzten Jahr ein Aufkommen von circa 14 Milliarden Euro. Diese Abgabe tragen Immobilieneigentümer und Mieter gleichermaßen, da die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt wird.

    Zur Grundsteuerreform erklärten Alexander Blažek, Vorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein, und Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Die Landesregierung – namentlich Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Monika Heinold – muss Verantwortung übernehmen und die Öffnungsklausel nutzen. Nur so kann die seitens der Politik stets versprochene Aufkommensneutralität gewährleistet werden.

    Dieses Versprechen kann mit dem wertabhängigen Modell des Bundesfinanzminister Scholz nicht gehalten werden. Hier versuchen Sozialromantiker, die Vermögenssteuer durch die Hintertür einzuführen. Hier verwechselt auch Heinold Äpfel mit Birnen, da mit der Grundsteuer die kommunale Infrastruktur finanziert werden muss und nicht das Vermögen umverteilt werden soll.

    Wer eine Vermögenssteuer will, sollte klar Ross und Reiter benennen. Die Aufkommensneutralität ließe sich beim wertabhängigen Modell nur durch eine Anpassung der Hebesätze erreichen, die die Kommunen selbst festlegen. Nach einer Umfrage von Haus & Grund Deutschland planen allerdings nur 22 Prozent der Kommunen, eine derartige Anpassung vorzunehmen (https://www.hausundgrund.de/presse_1337.html).

    VNW und Haus & Grund Schleswig-Holstein fordern das sogenannte Flächenmodell, das auch in Bayern umgesetzt werden soll. Danach werden für die Berechnung der Grundsteuer nur die Grundstücks- und Nutzflächen zugrunde gelegt – unabhängig von der Lage. Das ist einfach und unbürokratisch. Finanzministerin Heinold ist bislang die Antwort schuldig geblieben, wie sie den bürokratischen Aufwand der Grundstücksbewertung bei einem wertabhängigen Modell finanzieren will.

    Wer den Grundstückswert in die Berechnung der Grundsteuer einfließen lassen will, sollte diese Entscheidung den Kommunen übertragen. Diese profitieren schließlich allein von der Grundsteuer. Denkbar wäre, drei Lagen mit unterschiedlichen Werten einzuführen. Dieser Maßstab hat sich bei Mietspiegeln bewährt, die auch gute, normale und einfache Lagen vorsehen. Wo diese Lagen vor Ort sind, können die Gemeindevertreter eigenverantwortlich selbst entscheiden. Das ist transparent und fair.“

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen des privaten Grundeigentums und hat landesweit rund 69.000 Mitglieder. Die privaten Vermieter bieten rund 2/3. der Mietwohnungen in Schleswig-Holstein an und tragen damit den Großteil der Wohnraumversorgung.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

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