VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Nach Öko-Diktat verreist

    Vermieter kritisieren Vorstoß von Kiels Umweltminister zur Solarzellenpflicht. Steuerliche Hemmnisse verhindern Photovoltaikanlagen auf Hausdächern.

    117/2020

    Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) will eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dachflächen beim Neubau von Gewerbe- und Wohnimmobilien einführen. „Ich halte das für vertretbar, weil solche Anlagen sich schon heute rechnen“, sagte der Minister den „Kieler Nachrichten“. Außerdem seien kleine Solaranlagen auf vielen Dächern sinnvoll, weil Flächen für große Solarparks in der Landschaft rar seien.

    Dazu erklären Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein.

    „Wir stimmen Minister Albrecht in der These zu, dass Solarstrom und Solarthermie wichtige Bausteine im Kampf gegen den Klimawandel und für mehr regenerative Energie sind. Hier hat er unsere Unterstützung. Allerdings wäre es sinnvoller gewesen, Herr Albrecht hätte sich zunächst beraten, bevor er einen populistischen Schnellschuss produziert. Man muss eben nicht nur wollen, sondern auch können.

    Die Eigentümer von Mietwohnungen haben derzeit ein steuerliches Problem, wenn sie auf ihren Gebäuden die Sonne nutzen wollen, um Strom oder Wärme zu produzieren und diesen ihren Mieterinnen und Mietern zu günstigen Preisen zur Verfügung stellen wollen. Sie könnten mit Hilfe von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken günstigen Strom erzeugen, wenn sie nicht durch Steuergesetze daran gehindert würden. Außerdem passen Solardächer gestalterisch nicht für jedes Dach.

    Entscheidend ist aber, dass derzeit steuerliche Nachteile das Angebot von Mieterstrommodellen hemmen. So droht beispielsweise Wohnungsunternehmen der Verlust der Gewerbesteuer- bzw. der Steuerfreiheit. Die Befreiungen von Steuerzahlungen ist kein Selbstzweck, sondern eine wichtige Voraussetzung für das Angebot von bezahlbarem Wohnraum.

    Wir regen an, die Erzeugung und Lieferung von Strom in den Katalog der gesetzlich zugelassenen Nebentätigkeiten aufzunehmen. Das könnte durch eine Ergänzung des Gewerbesteuergesetzes erfolgen. Dezentrale Mieterstrommodelle zeichnen sich dadurch aus, dass erneuerbare Energiequellen (Photovoltaikanlagen) und eine effizienten Stromproduktion, beispielsweise durch Blockheizkraftwerke, kombiniert werden.

    Hinweise an die Politik bleiben seit Jahren erfolglos

    Seit Jahren weisen wir in Berlin die Bundesregierung darauf hin, diesen Zustand zu ändern. Aber außer schönen Worten passiert nichts. Der Grund dürfte darin liegen, dass die großen Energieversorger, und dort vor allem die Stadtwerke, vereinfachte und rechtssichere Regelungen verhindern. Mit Solarpanelen auf dem eigenen Dach werden Wohnungsunternehmen und Hauseigentümer ja zum sublokalen Energieversorger. Das wiederum würde zu Lasten des Geschäfts der Energieunternehmen gehen.

    Die Wohnungswirtschaft versucht seit längerem, die Politik von der Notwendigkeit neue gesetzlicher Regelungen zu überzeugen. Stadtwerke und Energieerzeuger wollen das nicht und verhindern damit – bislang leider erfolgreich -, dass Wohnungsunternehmen und Hauseigentümer durch Solarthermie oder Solarenergie ein wichtiger und unverzichtbarer Teil der Energiewende werden können. Derzeit zahlen unsere Vermieter sehr stark drauf. Als verantwortungsbewusste und nachhaltig wirtschaftende Kaufleute können sie sich aber auf Dauer kein Minusgeschäft erlauben.

    Ein Politiker wie Minister Albrecht bekommt es nicht hin, das Problem politisch zu lösen und agiert nun hilflos und hilfloser. Das einzige, was ihm einfällt, ist ordnungspolitischer Zwang. Dieser wird am Ende dazu führen, dass die Mieterinnen und Mieter die Mehrkosten tragen müssen. In Zeiten, in denen auch die Grünen bei jeder sich bietenden Gelegenheit steigende Wohnkosten beklagen, ist es unredlich, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes das Wohnen zu verteuern.

    Politik muss Zielkonflikt zwischen bezahlbarem Wohnen und Klimaschutz mit Sachverstand lösen

    Wir wissen sehr wohl um den Zielkonflikt zwischen bezahlbarem Wohnen und Klimaschutz. Diesen Konflikt muss die Politik lösen. Die Wohnungswirtschaft steht bereit, tatkräftig dabei zu helfen. Wer aber auf Zwang setzt und dabei jeden ökonomischen Sachverstand außen vor lässt, kann nicht erwarten, mit offenen Armen empfangen zu werden.

    Es liegt also nicht daran, dass die Wohnungswirtschaft nicht will. Die Vermieter von Wohnungen können es einfach nicht, wenn sie nicht pleite gehen wollen. Bevor der Minister weiter über eine Pflicht nachdenkt, Solarzellen auf Dächern zu installieren, sollte er seine Energie in den Abbau der steuerlichen Hürden und Hemmnisse setzen. Wir gehen davon aus, dass die ihm lange bekannt sind, er aber nichts dagegen tut. Stattdessen will der Minister wirtschaftlich gesunde Unternehmen und seriöse Vermieter in ein wirtschaftliches Abenteuer stürzen, die rote Zahlen befürchten lassen.

    Also: Erstmal selber handeln, bevor man andere verpflichten will.“

    Der VNW vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 384 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 742.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,04 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    Haus & Grund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der privaten Grundeigentümer und hat landesweit rund 70.000 Mitglieder. Private Kleinvermieter bieten rund zwei Drittel aller Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt an.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild