VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Mieter schlechter gestellt

    VNW-Direktor Andreas Breitner zu Plänen, bei der Grundsteuer einen Zuschlag für große Städte zu erheben.

    91/2019

    Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Grundsteuer sehen offenbar einen Zuschlag für große Städte vor. Danach sollten bei Großstädten ab 600.000 Einwohnern die zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten teilweise um zehn Prozent erhöht werden. Dies gelte für Mietwohngrundstücke mit einem Bodenrichtwert von mehr als 3600 Euro pro Quadratmeter sowie Ein- und Zweifamilienhäusern mit einem Bodenrichtwert von mehr als 1800 Euro je Quadratmeter. In Großstädten, zu denen Hamburg gehöre, gebe es eine erhebliche Bandbreite an tatsächlich vereinbarten Mieten, heißt es zur Begründung. Um diese Bandbreite entsprechend den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts relations- und realitätsgerecht abzubilden, sei es erforderlich, lagebedingte Wohnwertunterschiede innerhalb dieser Städte im Rahmen eines Massenverfahrens sachgerecht zu berücksichtigen.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Olaf Scholz ist als Hamburger Bürgermeister ein Verfechter des Flächenmodells gewesen. Kaum in Berlin angekommen, will er zunächst die Grundstückswerte berücksichtigen und jetzt auch noch die Mieterinnen und Mieter in den größeren Städten schlechter stellen und damit für diese das bezahlbare Wohnen gefährden. Da fragt man sich doch, was auf dem Weg nach Berlin passiert ist? Woher dieser plötzliche Sinneswandel?

    Schon jetzt wird deutlich, wohin eine Berechnung der Grundsteuer auf der Grundlage des Bodenrichtwerts führt: Haushalte mit normalem und geringem Einkommen werden sich künftig Wohnungen in besonders nachgefragten Lagen nicht mehr leisten können und möglicherweise ihr angestammtes Zuhause verlieren. Die Berücksichtigung des Wertes eines Grundstückes fördert so die Segregation und konterkariert alle politische Maßnahmen, die gemischte Stadtteile zum Ziel haben. Diesen Zielkonflikt muss die Politik lösen und darf das nicht dem Markt überlassen.

    In Hamburg besonders nachgefragte Stadtteile wie Winterhude, Ottensen oder Eimsbüttel sind bereits heute für Ottonormalverbrdaucher kaum mehr zu bezahlen. Wenn jetzt noch ein Zuschlag zur ohnehin steigenden Grundsteuer kommt, dann wird es vollkommen illusorisch, dort bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können. Die Zeche zahlen letztlich die Mieterinnen und Mieter, die mit den Wohnnebenkosten die ‚doppelt‘ erhöhte Grundsteuer bezahlen müssen. Vor allem Hamburg muss in diesem Punkt deutlich seine Stimme erheben.“

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

       

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de