VNW - Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

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    Mietendeckel deckelt Klimaschutz

    VNW-Direktor Andreas Breitner: "Hamburgs Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hat den negativen Kern des Mietendeckels erkannt."

    143/2019

    Deutschlands zweitgrößte Stadt Hamburg will anders als Berlin Mieterhöhungen nicht verbieten. Ein vollständiger Mietendeckel untergrabe die Investitionsbereitschaft für den Wohnungsbau, sagte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen schlägt er vor, die sogenannte Kappungsgrenze, eine schon jetzt bundesweit geltende Deckelung von Mieterhöhungen, zu verschärfen.

    Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

    „Hamburg geht den richtigen Weg und sein Bürgermeister Peter Tschentscher hat den negativen Kern eines Mietendeckels erkannt: durch einen Mietenstopp entsteht nicht eine einzige Wohnung. Zudem können Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum anbieten, ihren Bestand dann nicht mehr modernisieren, geschweige denn energetisch sanieren. Der Mietendeckel deckelt vor allem den Klimaschutz.

    Hamburg hat beim Wohnungsbau in den vergangenen Jahren vieles richtig gemacht. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bündnis für das Wohnen und das Engagement der Wohnungswirtschaft führten zu dem Bau von rund 40.000 Wohnungen seit dem Jahr 2011. Diese Bauoffensive zeigt Erfolg: im Durchschnitt stiegen die Mieten in der Stadt im vergangenen Jahr um 1,2 Prozent, was deutlich unter der allgemeinen Preissteigerungsrate von 1,9 Prozent lag.

    Was die erneute Senkung der Kappungsgrenze betrifft, so drückt sich die Politik damit vor ihrer Verantwortung, den Bau und die Vermietung bezahlbarer Wohnungen durch mehr bebaubare Grundstücke und schnellerer und einfachere Planungs- und Baugenehmigungsverfahren zu ermöglichen. Durch Kappung entsteht nicht eine einzige Wohnung. Genau die brauchen wir aber.

    Die erneute Senkung der Kappungsgrenze ist daher nichts mehr als ‚weiße Salbe‘, die das eigentliche Problem nicht löst. Sie wird aus meiner Sicht eher jene populistischen politischen Kräfte anspornen, die mit Hilfe eines Mietenstopps Wohnungsunternehmen daran hindern wollen, auch künftig bezahlbaren Wohnraum in guter Qualität anzubieten. Der private Wohnungsbau braucht Menschen, die Interesse und Freude daran haben, ihr Geld an einem Standort wir Hamburg zu investieren. Jede ordnungsrechtliche Maßnahme schadet mehr als dass sie hilft. Diese marktwirtschaftliche Regel ist auch durch politische Annahmen nicht außer Kraft zu setzen. 

    Notwendig ist es, die eigentlichen Probleme zu lösen, vor denen die Wohnungswirtschaft steht: der Mangel an baureifen Grundstücken, die dramatisch gestiegene Baupreise, die überbordende Bürokratie, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Erbbaurecht und die Entschlackung der Bauordnung. Hier muss die Politik ansetzen. Der Senat sollte seine Wohnungspolitik der ruhigen Hand fortsetzen. Mit Geduld und Augenmaß. Beides Eigenschaften, die jetzt besonders gefordert sind. Eine erste Entspannung des Wohnungsmarktes ist spürbar. Jetzt bitte nur nicht die Nerven verlieren."

    Der VNW vertritt in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg insgesamt 359 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 732.000 Wohnungen leben rund 1,5 Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 5,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

    V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

    Foto: AdobeStock/hanohiki